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KenFM erklärt in einer aktuellen Einschätzung der Lage, wie es zu WikiLeaks kam und warum (westliche) Regierungen großes Interesse daran haben, diese Plattform mundtot zu machen. Letzteres beobachtet man in den letzten Tagen ja sehr deutlich. Sehr sehenswert – und bitte entsprechend verbreiten!

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise einen großen Batzen an zusätzlichen Schulden angehäuft, die irgendwie abgefangen werden müssen, um in den Folgejahren nicht der Versuchung unterliegen zu müssen, noch mehr Schulden zu machen. Insoweit haben das vermutlich alle verstanden. Allerdings ist das mit dem Sparen in Deutschland eine sehr einseitige Geschichte, [...]

Gestern lief im Ersten ein rund zweistündiger Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer mit dem Titel “Let’s make Money – Vom Wahnsinn, der Methode hat”. Der Film folgt dem Weg unseres Geldes dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren, während die Bevölkerung selbst in der Armut versinkt. Der Film zeigt außerdem die [...]

Es ist eine Schneise der Verwüstung, die uns in den letzten Jahren heimsucht, die nicht nur Spekulanten hinterlassen haben, sondern auch unsere korrupten Politiker, die uns an die Banker verkauft haben. Und jetzt, wo der “Rettungsschirm” über Europa gespannt wurde – immerhin mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro – soll es ausgerechnet die Jugend [...]

Im Dezember 2003 hat Deutschland zusammen mit 139 weiteren Staaten eine UN-Konvention (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) unterzeichnet, die zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern verpflichtet. Die meisten der Unterzeichnerstaaten haben sie bereits ratifiziert, aber Deutschland ist der Forderung bisher nicht nachgekommen.

Nach Informationen des Spiegels hat sich die Atomlobby jetzt durchgesetzt. Die Bundesregierung hat vor, alle deutschen Atomkraftwerke, 17 an der Zahl, am Netz zu behalten. Darunter auch Problemmeiler wie Neckarwestheim I und Biblis A, die zu den ältesten und auch zu den anfälligsten Anlagen in Deutschland gehören. Durch einen Trick – der Übertragung von Reststrommengen [...]

Was von vielen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern monatelang gefordert wurde, ist nun am 21.01.2010 vom Stadtrat durchgewunken worden: Die vorzeitige Auflösung eines sogenannten “Cross-Border-Leasing (CBL)”-Vertrages mit einem amerikanischen Investor über die städtischen Klärwerke in Stuttgart, der im Jahre 2003 abgeschlossen wurde. Mit der Entscheidung beendet der Stuttgarter Stadtrat ein hoch umstrittenes Mietgeschäft der Stadt. Aber [...]

Kernernergie ist günstig und  – abgesehen von den tonnenweisen radioaktiven Abfällen – relativ sauber. Das wird uns suggeriert, wenn wir die Medien verfolgen und das, was uns die Bundesregierung auftischen möchte. Und die Atomlobby, bestehend aus den größten Energieversorgern in Deutschland, sowieso. Nachdem die Hotellobby mit vergleichsweise kleinen Spenden an die FDP bereits eine Milliardenentlastung [...]

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 hat sich die FDP gerne als Partei demonstriert, die dafür einsteht, Subventionen abzubauen. Doch kaum ist sie zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Regierung, zeigt sie der Bevölkerung ihr wahres Gesicht: Für die Hotel-Branche wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eine Milliardenentlastung vereinbart, die eine Absenkung [...]

“Wenn man davon ausgeht, dass rund ein Promill aller Bundesbürger kriminell ist, so müssen sich auch rund ein Promill unserer Polizeibeamten in diese Statistik einreihen”, so oder so ähnlich habe ich einen denkwürdigen Satz von Andreas Hauss im Kopf, der im Sommer 2009 zum Thema Amoklauf in Winnenden referierte. Das heute gesprochene Urteil in Mannheim [...]