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Die Grünen in Baden-Württemberg stehen derzeit ganz schön unter Druck. Nachdem es die neue Landesregierung verpasste, am Freitag einen Baustopp zu beantragen, könnte das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 schon am Dienstag wieder weitergebaut werden. Grüne Illusionen, das unsinnigste Infrastrukturprojekt seit Bestehen der Bundesrepublik zu verhindern, scheinen zu schwinden, denn Stuttgart 21 stellt sich mehr und [...]

Frei bleiben, solange es noch geht! Denn ab 1. November 2010 kann in deutschen Bürgerbüros nur noch der neue Personalausweis im Scheckkartenformat beantragt werden. Bis dahin hat jeder noch die Möglichkeit vom alten und darüber hinaus “sichereren” Personalausweis gebrauch zu machen, auch dann, wenn dieser noch gar nicht am Ablaufen bzw. noch gar nicht abgelaufen [...]

Anders als es sich unsere Zensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) gedacht hat, gibt es die Netzzensur nicht zum Nulltarif. Gegenüber der Berliner Tageszeitung “taz” äußerte sich der Verband der Internetprovider (eco) zu den Kosten, die mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz verbunden sind. “Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in [...]