Eine Forderung, die mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung stellt, wird zum wiederholten Male auch von der Linken im Deutschen Bundestag gefordert: Der unverzügliche Abzug der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan. Laut Gregor Gysi geht es nicht darum, kopflos aus dem Land hinaus zu gehen – man ist schon kopflos hinein gegangen. Die Bundesregierung kann den Einsatz nicht mehr rechtfertigen und kommt mit jedem neuen toten Soldaten mit weiteren Ausflüchten, die die Besatzung des Landes am Hindukusch rechtfertigen sollen.

Dieser Tage hat WikiLeaks ein Video veröffentlicht, dass das Mark erschüttern lässt. Es demonstriert, wie schmutzig der Krieg im Irak – und nicht nur dort – wirklich ist. US-Soldaten, die sämtlichen Respekt vor dem Leben verloren zu haben scheinen, schießen im Jahr 2007 auf eine Gruppe von Zivilisten und Journalisten in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Die Identität und die Geschichte der Zivilisten ist unbekannt, unter den Toten befanden sich allerdings auch Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters. Diese standen zusammen mit ihren Helfern an einer Straßenecke. Einer kniete, um Fotos zu schießen. Von den US-Soldaten an Bord der Kampfhubschrauber werden die Kamera bzw. dessen Objektiv als AK-47 und Panzerfaust identifiziert. Einfach unglaublich, dass ein so hoch entwickeltes Militär wie das der Vereinigten Staaten noch nicht mal in der Lage ist, einen Unterschied zwischen einer Waffe und einer Kamera ausfindig zu machen.

Weiterlesen »

Unter dem Deckmantel des “Anti-Terror-Kampfes” werden uns Bürgern nicht nur überflüssige Sicherheitsgesetze verkauft, die dazu dienen, die völlige Kontrolle über jeden Einzelnen zu erlangen. Nein. Mit diesem Argument führt auch der größte Busenfreund Deutschlands – die USA – seit etlichen Jahren Krieg gegen die sogenannte “Achse des Bösen”. Zu dieser Achse zählt neben Afghanistan, Irak und Pakistan zwischenzeitlich auch das muslimische Land Jemen. Die amerikanischen Luftangriffe auf Jemen vom 17. und 24. Dezember 2009 forderte mehrere hundert zivile Opfer. 120 Menschen wurden getötet, 44 verletzt. Video-Aufnahmen – die in den westlichen Qualitätsmedien natürlich nicht vorgeführt werden – zeigen, wie das Volk unter den Folgen zu leiden hat:

Weiterlesen »

Mit diesen Waffen wird und wurde vielerorts gekämpft: Uranmunition! Eingesetzt wurde Uranmunition zwischenzeitlich im Kosovo, Irak, aber auch in Afghanistan, Bosnien und beim indisch-pakistanischen Grenzkonflikt. Welche verheerenden Folgen der Einsatz von Uranmunition nicht nur bei betroffenen Völkern, sondern auch bei den Soldatinnen und Soldaten hat, die mit dieser Munition arbeiten, zeigt ein Dokumentarfilm von Frieder F. Wagner mit dem Titel “Deadly Dust – Todesstaub”:

Neben den eigentlichen Verbrechern, die den 11. September inszeniert haben, um damit ein neues Feindbild zu schaffen, gehören auch diejenigen Akteure verurteilt, die vor Ort in Afghanistan neue Verbrechen verüben. So zum Beispiel bei dem unverhältnismäßigen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in der Region Kunduz (Afghanistan). Der Befehl für den Luftangriff, bei dem vermutlich über 100 unschuldige Zivilisten ums Leben kamen, wurde vom deutschen Oberst Georg Klein ausgesprochen. Wie der SPIEGEL berichtet, habe der deutsche Kommandeur sich laut einem NATO-Untersuchungsbericht nicht an gängigen Standards in der Operationsführung gehalten. Klein habe die Luftunterstützung unter anderem unter dem Vorwand angefordert, dass seine ISAF-Truppen Feindberührung gehabt haben – jedoch befanden sich zu diesem Zeitpunkt, als die Luftunterstützung angefordert wurde, keine deutschen Truppen in der Nähe der beiden betroffenen Tanklastwagen, die zwischenzeitlich nach der Kaperung durch Taliban an die Zivilbevölkerung übergeben wurden.

Auch die Bundesregierung hat bis zuletzt versucht, eine “scharfe Beurteilung” dieses Zwischenfalls durch die NATO unter den Teppich zu kehren:

SPIEGEL-Informationen zufolge hatte die Bundesregierung die Nato bis zuletzt dazu gedrängt, sich in dem Untersuchungsbericht über die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan mit einer Beurteilung zurückzuhalten. Am 15. Oktober gaben Vertreter der Bundesregierung dem Nato- Oberkommandierenden in Europa, Admiral James G. Stavridis, bei seinem Besuch in Berlin zu verstehen, dass eine deutliche Verurteilung des deutschen Oberst Georg Klein durch die Nato in Deutschland zu juristischen Problemen führen könnte.

Es ist ein Unding, wie in diesem Lande versucht wird, Kriegsverbrecher zu decken und diesen auch noch Schutz zu gewähren! Wenn bei dieser Mission etwas schief gelaufen ist, sollte Oberst Klein sich selbstverständlich diesen Verbrechen stellen und eine entsprechende Verurteilung erfahren. Selbst ein Mörder darf nicht so einfach frei kommen – wieso bleibt die Gesellschaft bei einem Kriegsverbrechen so bedrohlich stumm? Vielleicht, weil 90 Prozent immer noch mit dem Irrglauben leben, deutsche Soldaten würden in Afghanistan nur einen “robusten Stabilisierungseinsatz” erleben? Am Hindukusch herrscht ein blutiger Angriffskrieg!

Ausgediente Politiker, die irgendwem in die Quere kommen könnten – wie beispielsweise unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – werden einfach kurzer Hand nach Brüssel ‘abgeschoben’. Dies ist eine gängige Praxis und hat sich so in der Vergangenheit schon des öfteren ergeben. Nach rund vier Jahren im Amt und zahlreichen Fettnäpfchen, in die Günther Oettinger (CDU) getreten ist, scheint für den Landesvater von Baden-Württemberg nun der Wechsel nach Brüssel anzustehen – weil er unangenehm wurde. Politisch durch seine Einstellung zum ‘eisernen Sparer’, gesellschaftlich durch seine äußerst denkwürdigen Äußerungen.

Baden-Württembergs Staatsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat den Wechsel inzwischen bestätigt. Oettinger übernimmt damit den Posten, den noch bis Ende Oktober Günter Verheugen (SPD) inne hat. Wer Oettinger als Ministerpräsident nachfolgen werde, würden die Gremien nun “in aller Ruhe” diskutieren, sagte Reinhart. Er sei sicher, dass man eine “harmonische Lösung im Sinne des Landes” finden werde.

(swr.de)

Wer das Erbe Oettingers antreten wird, ist noch völlig unklar. In der Diskussion befinden sich der CDU-Fraktionschef Stefan Mappus sowie Landesumweltministerin Tanja Gönner (CDU). Klarer Favorit sei nach SWR-Meldung jedoch Mappus. Und was sagt Wikipedia zu Stefan Mappus? Nun … ihm wird unter anderem vorgeworfen, am rechten Ufer zu fischen. Für CDU-Politiker wohl heutzutage gar nicht mehr so ungewöhnlich:

Im Zuge der umstrittenen Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger 2007 anlässlich des Todes von Hans Filbinger hielt, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp auf einem Kreisparteitag auch Mappus schwere Vorwürfe, wonach dieser unter anderem am rechten Rand fische. So sagte er wörtlich: „Wenn die Erde eine Scheibe wäre, würde Mappus rechts runterfallen, so weit rechts steht er schon“.

Die Trauerrede Oettingers zum Tode des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Fibinger hatte im Übrigen unterschiedliches Echo ausgelöst. Weiterhin wurde in der Vergangenheit Kritik an der Einstellung Oettingers zum Thema Krieg und Privatfernsehen geübt:

„In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“

(Wikipedia)

Bei einem Neujahrsempfang seiner CDU sagte er vor wenigen Tagen, das “Scheiß-Privatfernsehen” habe eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen.

Konkret nannte Oettinger die Sender Super RTL und RTL II, die sich heftig gegen die Angriffe wehren. Später sagte der oberste Medien-Koordinator der CDU noch offiziell in Stuttgart, es gebe “Programme, die in einigen Sendern kommen, von denen ich erhebliche Gefahren für die Erziehung der Jugend ausgehen sehe”. Das klang ein wenig akademischer, meinte aber dasselbe.

(sueddeutsche.de, 10. Januar 2008)

Noch vor einer Woche hat man dem US-Präsidenten den Friedensnobelpreis verliehen. Jetzt, in der Gegenwart, kursieren neue Gerüchte über eine weitere Truppenaufstockung um 45.000 Mann von Seiten der Amerikaner in Afghanistan.  Berichten zufolge  habe die Obama-Regierung gegenüber Großbritannien bereits verlautbart, weitere Truppen an den Hindukusch zu entsenden. Eine offizielle Verkündung wird bereits für die kommende Woche erwartet.

Mit der geplanten Truppenaufstockung in Afghanistan stünden dann rund 110.000 amerikanische GIs dem hoffnungslosen und verlorenen Kampf in Afghanistan gegenüber – oder aber den 100 verbliebenen Al Kaida-Köpfen. Die Entscheidung für eine weitere Truppenverstärkung fiel aufgrund einer Bitte von General McCrystal, US-Kommandierender in Afghanistan, nach dessen Ansicht der Krieg ansonsten verloren sei.

Sieht so Frieden aus? Durch Waffengewalt? In meinen Augen wird von Obama lediglich die Strategie seines Vorgängers fortgesetzt. Größere Veränderungen in der US-Außenpolitik sind für mich nach wie vor nicht erkennbar.

Seit 2001 sind deutsche Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2001 führen wir also einen erbitterten Krieg gegen mutmaßliche Terroristen, die versuchen ihr Land zu verteidigen. Unser Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) spricht allerdings nicht von Krieg, sondern – wie man in einem Video von SPIEGEL online sehen kann – von einem Stabilisierungseinsatz unter dem “Aspekt der vernetzten Sicherheit”. Militärsicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan sollen dadurch gewährleistet werden. Und dann will man natürlich mit Waffengewalt auch noch das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen – ist klar, oder? Wiederaufbau sieht aber anders aus: Wie SPIEGEL online weiter berichtet, marschieren nämlich zur Zeit rund 300 Bundeswehr-Soldaten an der Seite von 1.200 weiteren afghanischen Soldaten in der Gegend um Kunduz umher, um die Region noch vor den Präsidentschaftswahlen am 20. August von Taliban-Kämpfern “zu bereinigen”:

Weiterlesen »