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Seit Wochen wird über die berühmten Steuersünder-CDs berichtet. Auch in Baden-Württemberg war es mal Thema gewesen, ob man die fragwürdigen CDs erwirbt oder nicht. Ganz besonders gegen den Kauf der CD hat sich die baden-württembergische FDP gestellt. Jetzt wurde bekannt, dass sich auf der CD, die der Landesregierung am Anfang des Jahres angeboten wurde, unter [...]

Seit 1. März 2010 gilt das nächtliche Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an baden-württembergischen Tankstellen, an Kiosken und  in Supermärkten. Ab 22 Uhr, so war zumindest der ursprüngliche Plan, sollte das “Vorglühen” in Baden-Württemberg nicht mehr möglich sein. Auf den ersten Blick scheint dies das typische konservative Klientel der CDU zu befriedigen, auf den Zweiten entpuppt [...]

Am 11. März 2010 hat sich die dramatische Bluttat an der Albertville-Realschule in Winnenden gejährt. Politikprominenz war vor Ort und hat mit Opfern, Freunden und Einwohnern von Winnenden den Toten gedacht, die vor einem Jahr von Tim K. bei dieser Tat erschossen wurden. Was hat sich in diesem einen Jahr getan? Nicht besonders viel, außer [...]

Nach Angaben der Wochenzeitung “Sonntag Aktuell” haben sich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) sowie sein Kabinettskollege, Justizminister Ulrich Goll (FDP), darauf geeinigt, dass öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser künftig auch in Baden-Württemberg überwacht werden dürfen. Der Einsatz von Videokameras ist der baden-württembergischen Polizei bislang nur dann gestattet, wenn es gilt, Gefahren abzuwenden. [...]

Ausgediente Politiker, die irgendwem in die Quere kommen könnten – wie beispielsweise unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – werden einfach kurzer Hand nach Brüssel ‘abgeschoben’. Dies ist eine gängige Praxis und hat sich so in der Vergangenheit schon des öfteren ergeben. Nach rund vier Jahren im Amt und zahlreichen Fettnäpfchen, in die Günther Oettinger (CDU) [...]