Der Entwurf der Arbeitsgruppe sieht vor, Internetangebote mit gesetzeswidrigen Inhalten im Netz zu sperren – ähnlich, wie es Ursula von der Leyen (CDU) ihrerzeit als Bundesfamilienministerin unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie vorhatte. Einem Protokoll des Ausschusses ist zu entnehmen, dass mit diesem Vorhaben ein “sicherer und einheitlicher Cyberspace” in Europa geschaffen werden soll. Zu diesem Zweck soll eine schwarze Liste mit Internetangeboten angefertigt werden, die gegen europäisches Recht verstoßen – die Internetdiensteanbieter wären dann in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu sperren.

Viele Politiker und auch Initiativen wie der AK Zensur laufen in Deutschland inzwischen Sturm. Schließlich hat man die Zensursula-Internetsperren erst erfolgreich abwehren können. War sich die Bundesregierung aus CDU und FDP über die Frage der Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes vielleicht gerade deshalb letztlich so einig, weil man über einen möglichen europäischen Vorstoß Bescheid wusste? Hat man klamm und heimlich darauf gesetzt, dass eine EU-Richtlinie möglicherweise viel tiefgründiger ist als das Zensursula-Gesetz?

Die Entwicklungen auf EU-Ebene sind auf jeden Fall beängstigend. Irgendwie scheint mir dieser bürokratische Apparat inzwischen kommunistische Formen anzunehmen, die auch den freiheitlichen Grundfesten des Internets schaden. Staatliche Kontrolle von Inhalten führt zwangsläufig immer zu Zensur – es gibt etwas, was uns verborgen werden muss. Ziel einer solchen europäischen “Internetmauer” könnten unter anderem wertvolle Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks sein, die den Menschen wertvolle Informationen über die “Amtsgeschäfte” unserer “Volksvertreter” bereithalten.

Wer das Internet beschneiden will, hat dessen Bedeutung nicht richtig verstanden. Ein unzensiertes Internet ist unabdingbar und daher gehört der Cyberspace mittels Verfassung auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene ausdrücklich geschützt, sodass eine Beschneidung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit nicht stattfinden kann!

Artikel 5, Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In Artikel 5 des Grundgesetzes ist daher noch der Aspekt des Internets mit aufzunehmen. Zum Zeitpunkt, als man das Grundgesetz ausgearbeitet hat (1949), war die digitale Welt noch zu weit weg als das man sie adäquat hätte berücksichtigen können.

(via Spiegel.de)

Titelbild:
cc-by, JLogan / Wikipedia.de

“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben.

(via dradio.de)

Wer jetzt hofft, dass die deutsche Bundesregierung in Sachen “Internetzensur” von der Europäischen Union eine Rüge erfahren hat, den muss ich enttäuschen. Diese Nachricht hinterließ die EU-Medienkommissarin lediglich im Stammbuch der chinesischen Regierung. Peking plant zur Zeit einen Internet-Filter. Laut Ansicht von Viviane Reding ziele dieses Vorgehen lediglich darauf ab, das Internet zu zensieren und die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

China hält jedoch dagegen, dass diese Filter lediglich dafür benutzt werden, um gegen pornografische Internetseiten vorzugehen und so einen weiteren Teil in Sachen Jugendschutz zu tun. Fällt euch was auf?

Unter einem ähnlichen Vorwand – dem Schutz von Kindern vor Vergewaltigung und Veröffentlichung der Bilder – hat man erst jüngst in Deutschland eine solche Sperrliste beschlossen. Wundert mich eigentlich, warum Reding dann ihre Worte nicht zeitgleich auch gen Deutschland gerichtet hat.

An dem sehr umkämpften Gesetzentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” wurden jetzt erste Einigungen erzielt. Nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen (CDU und SPD) sollen Nutzerdaten, die durch den (ungewollten) Zugriff auf die Stopp-Seiten entstehen, nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Dies gab der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, gegenüber heise.de zu erkennen. Ein separater Absatz im Telekommunikationsgesetz (TKG) soll darüber hinaus ein Verbot für eine “Echtzeit-Kommunikationsüberwachung” aussprechen. Diese Änderungen werden damit begründet, dass man mit diesem Vorgehen den Bedenken aus der Internet-Gemeinde entgegenwirken will, die unter anderem die Sorge hatten, dass schon der versehentliche Zugriff eine Hausdurchsung zur Folge hätte.

Weitere Abstriche muss auch das Bundeskriminalamt (BKA) hinnehmen: Ein unabhängiges Gremium soll die Negativlisten der Kriminalbeamten in Wiesbaden überwachen. Aber wer überwacht die Überwacher? Wie unabhängig ist dieses Gremium wirklich und aus welchen Personen setzt es sich zusammen?

Heise schreibt außerdem:

Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

Indirekt gibt man zwar mittlerweile zumindest zu, dass es im Hinblick auf unser Grundgesetz verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Da eine Überprüfung der vertraglichen “Übergangslösung” von Frau von der Leyen vermutlich eine jahrelange Gerichtsverhandlung zur Folge hätte, ist das Gesetz notwendig. Aha. Und das entspricht dann den Grundlagen unseres Grundgesetzes? Da ich davon ausgehe, dass es nach Umsetzung dieses Gesetzentwurfs ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung zu einer Sammelklage kommen wird, wird diese Problematik ohnehin noch früher oder später in Karlsruhe debattiert werden, gegebenenfalls mit der Folge, dass das Gesetz gekippt wird. Wieso lässt man es also dann nicht, wie oftmals angeregt, gleich bleiben?

Ein weiterer Witz übrigens:

Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, den der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Lesung beriet. Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei.

Quelle: heise.de

Liebe Politiker: Mit der bevorstehenden Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland sind auch wir auf dem besten Wege, Presse- und Meinungsfreiheit für den populistischen Wahlkampf unserer Bundesfamilienministerin aufzugeben!