Mein Eindruck: Affiner als die CDU kann keine andere Partei in Deutschland hinsichtlich des Internets sein!

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cc-by-sa Magnus Manske / Wikipedia.org

Für Baden-Württemberg gesprochen, konnten die Grünen vor allem durch ihre verhaltene Positionierung zu Stuttgart 21 viele Punkte in der Bevölkerung sammeln. Erst als der Protest gegen das Milliarden schwere Bahnprojekt auszuufern schien, haben sie sich mit klarer Kante gegen das Projekt ausgesprochen – und in den vielen Jahren der Planungen (anscheinend) auch schon (nach eigenen Angaben). Dieser Auftrieb – begleitet durch die anhaltenden Proteste – hat ihnen Traumwerte beschert, die selbst den Ministerpräsident erblassen lassen. Die CDU-FDP-Diktatur im Ländle ist ins Wackeln geraten, ein Ruck geht durch ‘s Land, der nach Veränderung schreit – aber sind es die Grünen, die diese Änderungen herbeiführen können? Oder ist es die berühmte “Wie das Fähnchen im Wind”-Politik, die man sich als Oppositionspartei einfach leisten kann, ohne konkrete Veränderungen in einer Regierungsverantwortung zu bewirken? Richtig, genau das ist es – und aus aktuellem Anlass möchte ich aufzeigen, warum das so ist.

Wir schreiben das Jahr 2010, in Nordrhein-Westfalen wurde gewählt. Begleitet durch die vielen CDU-(Spenden)Pannen waren es vor allem die Grünen, die in NRW wieder Fuß fassen konnten. Zusammen mit der SPD haben sie sich auf die Fahnen geschrieben, die von der CDU-FDP-Regierung eingeführten Studiengebühren wieder rückgängig zu machen. Auch netzpolitisch haben sich die NRW-Grünen positioniert. Ganz pikant: sie haben auch eine klare Position zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) vertreten. Aussage der Grünen: “Wir sind dagegen.” Das war allerdings vor der Wahl. Wie sieht es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen aus?

Die Realität nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist jetzt allerdings eine ganz andere. Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen – und da der JMStV bis zum Jahreswechsel ratifiziert werden sollte, mussten sich auch in NRW die Regierungsparteien (SPD und Grüne) zu einer Entscheidung durchringen. Die ist so aber auf einmal ganz anders als die Positionierung der Grünen vor der Wahl: nämlich Zustimunng. Das ist ein ganz klarer Wortbruch – nicht nur vor dem Wähler, sondern auch vor der eigenen Partei. Auch Basisbeschlüsse, so vom Landesparteirat der Grünen, wurden völlig ignoriert, nur um den Ansprüchen des Koalitionspartners zu genügen (das nennt man dann umgangssprachlich “parlamentarische Zwänge”, wie es die NRW-Grünen via twitter kommunizierten).

Aber nicht nur in Nordrhein-Westfalen zeigen die Grünen den Wählerinnen und Wählern, wie ihre Fähnchenpolitik funktioniert. Auch in Hamburg hat man den JMStV kurz vor der Aufkündigung der Koalition mit der CDU noch durchgeboxt – als letzte Amtshandlung sozusagen. Netzpolitische Kompetenz? Fehlanzeige. Wer die Grünen  wählt, der wählt Netzzensur.

Ähnlich stelle ich mir auch das Verhalten der baden-württembergischen Grünen in der Frage um Stuttgart 21 vor. Schon alleine die Tatsache, grüne Wahlkämpfer sollen auf keinen Fall damit werben, man wolle das Projekt auf jeden Fall verhindern, sollte aufhorchen lassen. Denn diese Order wurde schon im Sommer gegeben, wo die Proteste gerade ihren Höhepunkt erreichten.

Bezeichnend ist auch das Verhalten des ehemaligen grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin (oder “Tritt ihn” – ihr versteht? ) zu den Castortransporten. In seiner Amtszeit bezeichnete er das Anketten grüner Aktivisten auf Gleisanlagen als “keine grüne Politik” – jetzt, wo man im bequemen Sessel der Opposition sitzt, weht das Fähnchen in eine andere Richtung, in jene der Wählerinnen und Wähler, der Menschen, denen wirklich etwas an Veränderungen liegt – die sie aber mit den Grünen nicht bekommen werden.

“Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form – sitzend, stehend, singend, tanzend – demonstrieren.”
Jürgen Trittin (oder “Tritt ihn”), im Jahr 2001 als Bundesumweltminister

Für mich sind die Grünen inzwischen genauso durchzogen von Machtgeplenkel und Korruption wie jede andere der etablierten Parteien in Deutschland auch. Im Grunde genommen sind sie unwählbar. Und sie werden es auch bleiben. Denn morgen könnte alles schon wieder ganz anders aussehen. Was man vor den Wahlen verspricht, zählt nicht, denn damit wird man schließlich nur auf’s Treppchen gehieft.

Bild: cc-by-sa Eilmeldung | Wikipedia.org

]]> http://www.lars-haise.de/politik/002604-die-gruene-faehnchenpolitik.html/feed 0 http://www.lars-haise.de/politik/002394-promo-video-zu-freiheit-statt-angst-2010.html http://www.lars-haise.de/politik/002394-promo-video-zu-freiheit-statt-angst-2010.html#comments Sat, 28 Aug 2010 12:09:31 +0000 Schwoab http://www.lars-haise.de/?p=2394 Wie schon in den Vorjahren, wird auch in diesem Jahr – genauer genommen am 11. September 2010 – in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst” gegen den fortschreitenden Überwachungswahn in Deutschland demonstriert. Passend dazu wurde von Lena Simon und Daniel Neun ein Promo-Video erstellt, welches unter einer CC-BY-SA (Creative Commons) Lizenz steht. Zwischenzeitlich ist auch die Strecke der Demo bekannt. Sie beginnt am Potsdamer Platz und wird dort auch ihr Ende finden.

SPD Baden-Württemberg fordet unverzüglichen Stopp von ELENA #ldkg20

spdbawue

Zur Erinnerung: Der sogenannte Elektronische Entgeltnachweis wurde damals noch unter der rot-grünen Bundesregierung, mit Gerhard Schröder als Frontmann, beschlossen. Er war es auch, der mit den Hartz-IV-Gesetzen für mehr Gerechtigkeit sorgen wollte, angeblich zumindest. Dass seine Agenda 2010 alles andere als vielversprechend, sozial und gerecht war, sieht man an den Auswirkungen: Die Armut, insbesondere auch bei den Kindern, steigt kontinuierlich. Aber zurück zu ELENA: Die SPD in Baden-Württemberg fordert jetzt also in ihrem Lippenbekenntnis eine Kehrtwende – weg von ELENA – und möchte zumindest den Eindruck vermitteln, als hätte man aus den Fehlentscheidungen gelernt.

@lars_haise Niemanden. Allerdings dürfen von einem Bundesministerium entwickelte Verfahren von 1 LandesDK 8 Jahre später abgelehnt werden.

spdbawue – Antwort auf meinen Tweet

Die SPD wirbt auch um Vertrauensvorschuss, so soll man ihnen einfach 51 Prozent bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg geben, damit die Lippenbekenntnisse auch in die Tat umgesetzt werden können. Na wer ‘s glaubt! Irgendwie sind das doch Standardfloskeln, wie man sie in jedem Wahlkampf hört – oder hätte die SPD bei der Bundestagswahl 2009 in dem unrealistischen Fall, dass sie weiterhin hätte regieren dürfen, tatsächlich ein Konzept gehabt, um über eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen?

Auch netzpolitisch versucht die SPD sich in Baden-Württemberg zu profilieren. Freies WLAN an und in öffentlichen Gebäuden versprechen sie. Doch wie soll das umsetzbar sein, wo doch so viele böse Filesharer und Verbrecher auf deutschen Datenautobahnen unterwegs sind? Um dies – nach dem BGH-Urteil – realistisch umzusetzen, müssten ja wohl zunächst erstmal wieder Daten erfasst und gespeichert werden, um bei einem Delikt auch tatsächlich eine Strafverfolgung anzetteln zu können. Für das Gesamtkonzept “freies WLAN an und in öffentlichen Gebäuden” fehlt es schlicht und einfach an Ideen, wie man den Netzwerkbetreiber – in diesem Fall dann eine Behörde, das Rathaus, oder what ever – aus der Verantwortung nehmen kann. Fazit: Gut gemeint, aber nicht überzeugt! Die Sache stinkt doch schon wieder förmlich nach Datensammelwut.

Insgesamt bleibt also zu sagen, dass die SPD Baden-Württemberg lediglich Lippenbekenntnisse abgegeben hat. In einem Jahr, wenn um diese Zeit die Landtagswahl schon wieder lange gelaufen ist, wird auch der baden-württembergische Landesverband der Sozialdemokraten wieder für weitere fünf Jahre verstummen. Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass sich andere SPD-Landesverbände – die bereits in Regierungsverantwortung sind, wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz – sich netzpolitisch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Denn auch diese Landesregierungen haben unter anderem den neuen strittigen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mitgetragen – trotz massiver Proteste und Bedenken aus der Netzgemeinde. Also: Warum sollte ausgerechnet die SPD in Baden-Württemberg alles anders machen?

Die Berufung eines Internetministers war schon ein Anliegen der Piratenpartei vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 (siehe auch Beitrag im heute journal vom 21.09.2009).

(via heise.de)

Der Bundespräsident ließ über seinen Internetauftritt mitteilen, dass “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” bestünden, “die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Er gehe davon aus, dass die deutsche Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornografie im Internet nachhaltig und effektiv bekämpft.

Köhler lag das Gesetz bereits seit vorigem Sommer vor. In einem höchst chaotischen und von vielen Änderungen geplagten Verfahren hatte die damalige große Koaliton (bestehend aus CDU, CSU und SPD) das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Im November bat der Bundespräsident dann im Rahmen der Prüfung des Gesetzes um “ergänzende Informationen”. Das Bundeskanzleramt teilte Köhler mit, dass man nicht mehr vor habe, die im Zugangserschwerungsgesetz festgeschriebenen Internetsperren weiter zu verfolgen. Kinderpornos sollen stattdessen direkt von den betreffenden Servern gelöscht werden – mit gesetzlicher Untermalung. Die Bundestagsfraktion der Grünen reagierte zugleich mit einem Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz.

Die Reaktion der FDP bleibt abzuwarten. Mit der Abwendung – oder zumindest vorübergehenden Aussetzung des Gesetzes – konnte die vormals als “Bürgerrechtspartei” in den Wahlkampf gezogene Partei zumindest einen Punkt hinsichtlich der Bürgerrechte im Koalitionsvertrag durchboxen. Wenn die jetzt schon schwächelnden Liberalen nicht auch noch ihre Glaubwürdigkeit im umfassenden Themengebiet Bürgerrechte verspielen will, tut sie sich gut daran, zu ihren programmatischen Punkten aus dem Wahlkampf zu stehen. Da jedoch die Landesverbände der FDP schon hinsichtlich des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrages nur wenig Ambitionen zu einer Überarbeitung dieses noch mächtigeren Zensurwerkes gezeigt haben, wird die Reaktion auf das Inkrafttreten des Zensursula-Gesetzes ähnlich ausfallen.

(via heise.de)

Netzpolitik.org:

Tolle Infos gibt es bei der Netzzensur. Hier soll tatsächlich das Bundeskriminalamt “zunächst versuchen”, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der Löschung ausgewertet werden.

Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht komplett vom Tisch gefegt. Hier hat man sich lediglich auf einen Kompromiss, nicht jedoch auf einen kompletten Verzicht verständigt. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht seien die Pläne, so netzpolitik.org in einem Artikel, zunächst ausgesetzt, was nichts anderes bedeutet als das die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur in besonders schweren Fällen benutzt werden dürfen. Auch ist das Wort “Aussetzung” im rechtsstaatlichen Sinne mit Vorsicht zu genießen, wie auch der Fachanwalt Thomas Stadler in einem Blogeintrag feststellt:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Die großen Veränderungen werden allerdings auch nicht mit der FDP kommen. Dass zeigen zumindest die zähen Verhandlungen und die zahlreichen Kompromisse, die ganz entgegen dem Wählerauftrag sind. Der Schutz von Bürgerrechten sieht anders aus.

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Wenn Frau von der Leyen schon davon spricht, weitere Diskussionen zu führen, lässt das schon ansatzweise darauf schließen, dass man wieder mal durch die gewohnte öffentliche Meinung der Ahnungslosen eine Ausweitung der Sperren erreichen will. Welche Bereiche betroffen sein könnten, haben ja schon einige CDU-Kollegen wie Peter Strobl  verlauten lassen, kurz nachdem das Gesetz durch den Bundestag verabschiedet wurde.

Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. Die Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, sei aber nicht zu erkennen gewesen: “Das Problem, dass durch das Gesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von beliebigen Inhalten geschaffen wird – noch dazu durch eine intransparente Sperrliste –, ignoriert Frau von der Leyen.” Bis in der Politik ein Verständnis für effektive Lösungen entwickelt werde, die nicht für Zensurmaßnahmen missbraucht werden können, sei es wohl noch ein weiter Weg.

Trotz aller Ernüchterung will Franzsika Heine den Dialog mit der Politik nicht abbrechen. Nachdem das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz” (welches ursprünglich eine Erweiterung des Telemediengesetzes darstellen sollte) den Bundestag passiert hat, sei der Blick insbesondere auf den Bundestagswahlkampf zu richten:

Den Erfolg der von über 134.000 Nutzern gezeichneten Petition, ohne die das Gesetz wohl “noch wesentlich schlechter aussehen würde”, sei zum Anlass zu nehmen, weiter online wie offline für die Grundrechte zu kämpfen.

Heine machte dabei auch auf andere netzpolitisch relevante Themen aufmerksam, darunter unter anderem auch die Attacke von Verlegern gegen Google und das Internet. In den Augen der Internet-Community sind die Bestrebungen seitens der Verleger, ein urheberrechtliches “Verlegerprivileg” einzuführen, besorgniserregend. Um ein klares Signal an die Politik zu richten ruft daher der AK Zensur zu einer Demonstration gegen Internet-Sperren und Zensur auf. Diese findet am 12. September 2009 unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt.