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“Die Mauer muss weg, die Mauer muss weg!” – Dieser Satz trällert in unseren Ohren, wenn wir an die Wiedervereinigung Deutschlands und den Fall der Berliner Mauer denken. Ähnliche Rufe dürften bald umso wichtiger werden, wenn es um das europäische Internet geht. Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres möchte einen “virtuellen Zaun” errichten, um ein [...]

Heute wird überall in Deutschland wegen der aufkeimenden Terrorhysterie, verursacht durch die Sicherheitsfetischisten in den Fraktionen der CDU, CSU und FDP, für den Erhalt unserer Bürgerrechte und gegen den ständigen Raubbau an unserem Rechtsstaat demonstriert. Unter dem Motto “Keine Angst vor Männern mit Bärten” hat die Piratenpartei zu dieser Protestaktion, bestehend aus Demonstrationen und Mahnwachen [...]

Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in [...]

Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um [...]

Wie der Spiegel meldet, wird das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Informationen zu diesem Gesetz von der Bundesregierung angefordert, die er auswerten möchte, ehe er seine Unterschrift unter das Gesetz setzt. Das Gesetz ist auch trotz seiner zahlreichen Veränderungen während des [...]

Ursprünglich gingen die Liberalen, namentlich FDP genannt, mit den Bürgerrechten in den Wahlkampf. Sie stellten sich als die Bürgerrechtspartei dar, die vor allem dann, wenn es in eine Regierungsverantwortung mit der CDU geht, den Sicherheitswahnsinn der Union umlenkt. Was von alle dem, was sie den Wählern vor der Bundestagswahl versprachen, ist übrig geblieben? Nicht viel. [...]

Mit “Rette deine Freiheit” hat Alexander Lehmann einen würdigen Nachfolger für “Du bist Terrorist” kreiert. Schaut selbst:

Lange war es still um unsere Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen auf meinem Weblog. Gerade bin ich über einen neuen Bericht des Medienmagazins “ZAPP” gestolpert, der vor allem die wahlkampftaktische Seite der Netzsperren beleuchtet hat.

Nachdem Ursula von der Leyen (CDU) bereits ein Totschlagsargument zur Einführung von Netzsperren hervorgebracht hat, versucht es die bayerische Schwester CSU in Form von Innenminister Joachim Herrmann mit der berühmt berüchtigten Nazi-Keule. heise.de, Bayers Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten: Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Intenet-Seiten gefordert, [...]

Kaum haben die Sperren gegen Kinderpornografie den Deutschen Bundestag passiert, scheint es so, als ob die Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Ausweitung der Netzsperren fordert. Davon könnte man zumindest ausgehen, wenn man das Interview vom Hamburger Abendblatt etwas zwischen den Zeilen liest: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft. abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln [...]