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Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP und der Linken haben im letzten Moment doch noch die Kurve gekriegt. Damit liegt das umstrittene Werk vorerst auf Eis. Doch Landesfürst von Rheinland-Pfalz und Initiator des “Zensurwerks”, Kurt Beck (SPD), kündigte postwendend an: “Falls [...]

Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in [...]

Beim “26th Chaos Communication Congress” (kurz: 26C3), der vom 27. bis 30.12.2009 in Berlin stattfand, trat unter anderem auch Jens Kubieziel mit einem Vortrag in Erscheinung, der das Thema Zensur abhandelte. Er zeigt dabei nicht nur die Maßnahmen auf, die in Deutschland zwischenzeitlich getroffen wurden, sondern auch, wie es in anderen Ländern der Welt aussieht. [...]

Kaum haben die Sperren gegen Kinderpornografie den Deutschen Bundestag passiert, scheint es so, als ob die Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Ausweitung der Netzsperren fordert. Davon könnte man zumindest ausgehen, wenn man das Interview vom Hamburger Abendblatt etwas zwischen den Zeilen liest: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft. abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln [...]

Anders als es sich unsere Zensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) gedacht hat, gibt es die Netzzensur nicht zum Nulltarif. Gegenüber der Berliner Tageszeitung “taz” äußerte sich der Verband der Internetprovider (eco) zu den Kosten, die mit dem sogenannten Zugangserschwerungsgesetz verbunden sind. “Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in [...]

Die heutige Ausgabe von ZDF-Aspekte, die um 22:30 Uhr ausgestrahlt wird, dürfte für alle Zensursula-Gegner interessant werden. Sie trägt den klangvollen Titel “Kampf gegen Kinderpornografie – Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?“, dessen Beschreibung genauso interessant klingt: Internetseiten, auf denen Kinderpornografie zu sehen ist, sollen demnach in Deutschland nicht mehr gesehen werden – sie werden fortan [...]

Wie der Seite israelnetz.com zu entnehmen ist, hat der Rechtsausschuss der Knesset am vergangenen Donnerstag einen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle des Internets abgelehnt. Ein Abgeordneter der religiösen Partei Schas, Amnon Cohen, wollte mit diesem Gesetz erreichen, dass Internet-Provider gegenüber ihren Kunden “ungeeignete” Inhalte sperren können. Ein besonders pikanter Knackpunkt an dem Vorhaben war, dass das Ministerium [...]

Wie zu erwarten war, hat am 10.07.2009 nun auch der Bundesrat die Zensursula-Gesetzgebung durchgewunken. Dies berichtet unter anderem auch heise.de in einem Internetartikel: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit [...]

Eigentlich ist alles, was Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit Internetsperren und Kinderpornografie von sich gelassen, höchst zweifelhaft anzusehen. Auch die fragwürdige Veranstaltung, die sie kürzlich erst in Berlin abhielt: Hier warb sie zusammen mit Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und [...]

Franziska Heine, Initiatorin der bislang erfolgreichsten Online-Petition beim Deutschen Bundestag, und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich in einem Gespräch mit der “Zeit” einer direkten Konfrontation ausgesetzt. Neben den vielen anderen wichtigen und teils auch lustigen (leider auch traurigen) Passagen fand sich unter anderem folgende Aussage: