lars-haise.de :: WEBLOG

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an [...]

Eigentlich sollte das von CDU/CSU und SPD im Juni verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz”, unter anderem auch als Zensursula-Gesetz bekannt, bereits ab 1. August 2009 in Kraft treten. Die Betonung liegt auf eigentlich. Denn die Verantwortlichen haben vergessen, dass einige nationale Gesetze vor der Europäischen Union einem Notifizierungsverfahren unterliegen [1] [2]. Im Klartext heißt das, dass die EU [...]