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Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP und der Linken haben im letzten Moment doch noch die Kurve gekriegt. Damit liegt das umstrittene Werk vorerst auf Eis. Doch Landesfürst von Rheinland-Pfalz und Initiator des “Zensurwerks”, Kurt Beck (SPD), kündigte postwendend an: “Falls [...]

Die Grünen schweben zur Zeit auf Wolke sieben – zumindest, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte zu Gemüte führt. In Baden-Württemberg hatten die Grünen sogar teilweise ein enormes Umfragehoch. 29 Prozent Zustimmung im Ländle der überwiegend konservativ Geprägten. Aber wie kommen diese Traumwerte für die Grünen überhaupt zustande, die nicht nur unseren Ministerpräsidenten Stefan Mappus [...]

Die Koalition – bestehend aus CDU, CSU und FDP – scheint aus dem Debakel bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht dazugelernt zu haben. Auch Themen, wie beispielsweise der unter rot-grün beschlossene Atomausstieg bis 2022, sind durchaus relevante Themen, die die Wählerinnen und Wähler herumtreiben. Jetzt hat die Bundesregierung nach den Wahlen in NRW [...]

Es ist eine Schneise der Verwüstung, die uns in den letzten Jahren heimsucht, die nicht nur Spekulanten hinterlassen haben, sondern auch unsere korrupten Politiker, die uns an die Banker verkauft haben. Und jetzt, wo der “Rettungsschirm” über Europa gespannt wurde – immerhin mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro – soll es ausgerechnet die Jugend [...]

In Nordrhein-Westfalen findet am 9. Mai 2010 die Landtagswahl statt. Unentschlossene, die vielleicht schon bei der Bundestagswahl den Änderhaken nicht gesetzt haben, haben jetzt die Möglichkeit, auf Landesebene in NRW eine piratige Wende herbeizuführen. Und das sind die Kernpunkte, für die die Piraten in NRW stehen:

Nachdem in Deutschland zwischenzeitlich einige Universitäten besetzt wurden, ist in Nordrhein-Westfalen – genauer gesagt in Düsseldorf – die Hulda-Pankok-Gesamtschule von rund 40 Schülern besetzt worden. Auf die bundesweiten Bildungsstreiks betrachtet ist dies die erste Schule, die von Schülern eingenommen wurde. In einer Presseerklärung heißt es, dass die Schüler mit der Besetzung der Schule an die [...]

Mit einer Massenfestnahme von 158 Studenten und Schüler löste die Essener Polizei gegen 14.30 Uhr den Polizeikessel am City-Center auf auf. Im Anschluss an die Festnahme wurden die betroffenen Studenten mit Linienbussen zur Polizeischule in die Norberstraße in Essen Bredeney gefahren. Eine weitere Gruppe von 50 Studenten zog dagegen in Richtung CDU-Zentrale in Essen. Auch [...]