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Seit einem Jahr ist Thomas de Maizière (CDU) nun in seinem Amt als Bundesinnenminister. In dieser Funktion ist er eigentlich auch “Hüter des Grundgesetzes”. Nun entpuppt sich der neue Innenminister allerdings als zweite Figur der politischen Willkür – nach Wolfgang Schäuble, dessen Vorgänger, der während seiner Amtszeit unter anderem dafür bekannt wurde, immer mehr Bürgerrechte [...]

Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, August-Willhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept zu gelangen. Seinen Angaben nach gebe es eine Kommission nach der anderen, bei der sich jedes Ministerium ein Stück herauspicke. Während der Staat auf der einen Seite die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsungen angreife, kritisiert [...]

Das Bundesinnenministerium hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor, den Verfassungsschutz mit Kompetenzen auszustatten, die bislang nur Polizei und Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Dokument, das den klangvollen Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” trägt, welches auf den 22. September 2009 datiert ist. Geht es nach den Bestrebungen des Innenministeriums, so soll der [...]