Tag Archiv: Parlament

Eurokrise: Robert Lugar spricht aus, was viele denken

Mein Kollege LiquidSnakE aus der RauteMusik-Redaktion hat mich gestern auf eine großartige Rede des fraktionslosen Nationalratsabgeordneten Robert Lugar aufmerksam gemacht. Österreichische Politik interessiert mich als Deutscher natürlich traditionell nur geringfügig, aber so viel Wahrheit, wie im österreichischen Nationalrat über die Eurokrise gesagt wird, würde ich mir im Deutschen Bundestag auch gerne mal wünschen:

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Wahre Demokraten müssen auch Ansichten Rechts der Mitte tolerieren

Heute war Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Aktuellen Hochrechnungen nach zu urteilen, hat es die NPD auch dieses Mal wieder ins Landesparlament geschafft. Was dagegen nicht anders zu erwarten war ist, dass die FDP mal wieder sang- und klanglos als Splitterpartei bei dieser Wahl untergegangen ist. Kann man sie überhaupt noch ernst nehmen? Was auch immer: Dieser [...]

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Wütende Studenten in London

Eine friedliche Demonstration zu der Erhöhung (besser gesagt: Verdreifachung) der Studiengebühren in Großbritannien endete in einem brutalen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei. Offenbar versammelten sich die Studenten am Freitag so zahlreich, um die Abstimmung im Parlament zu beeinflussen. Aber das zahlenmäßig große Aufgebot an Studenten brachte nichts – mit 323 zu 302 Stimmen wurden die [...]

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Wie man das Volk zwischen Lobby und Politik stellt

In den vergangenen Jahren, nein sogar seit 60 Jahren kann man immer wieder beobachten, wie der Einfluss von Einzelinteressen – wie zum Beispiel Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und viele andere Organisationen, die man in den Bereich “Lobby” eingliedern kann – in der deutschen Politik steigt. Allerdings ist das nicht nur bei uns so, sondern auch in [...]

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Rede von Jörg Tauss über den Lissabon-Vertrag

Heute war Pirat Tauss im Deutschen Bundestag zum Thema Lissabon-Vertrag zu hören. Eine sehr interessante Rede!

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CSU, Island, EU-Beitritt und eine Volksabstimmung?

Wie man dem Online-Magazin des Spiegels entnehmen kann, drängen die bayerischen Christ-Sozialen (CSU) gegen einen Beitritt Islands zur Europäischen Union. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Parlament in Island für einen EU-Beitritt. Führende CSU-Politiker lehnen dem streben Islands nach einem EU-Beitritt jedoch ab und jetzt, liebe Freunde, kommt der blanke Hohn an der ganzen Sache: “Wir [...]

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Parlamentarischer Spieleabend im bayerischen Landtag

Politiker und Videospiele: Dass sind zwei Dinge, die – zumindest meinte man das bis jetzt – nicht zusammenpassen. Besonders trifft das auf das ältere Semester unserer Volksvertreter zu. Da ist es egal, ob man im Landtag in Baden-Württemberg oder in Bayern vorbeischaut.

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