Ausschnitt aus der Pressemitteilung

Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat

Der bisherige SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird wohl erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Tauss erklärte heute vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an: “Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied” erklärte Tauss bei einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets vor der SPD- Parteizentrale.

Mit Jörg Tauss scheint die SPD auch gleichzeitig einen der wenigen “Internet-Versteher” im Deutschen Bundestag zu verlieren. In den letzten Wochen hat er sich gemeinsam mit der Internet-Community für eine Ablehnung des Gesetzentwurfes von Frau Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) stark gemacht, wonach zukünftig in Deutschland eine Zensurinfrastruktur für das Internet errichtet werden soll unter dem Vorwand, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren. Jörg Tauss gehörte auch zu den wenigen Abgeordneten in der SPD-Fraktion, die gegen diesen Entwurf am 18.06.2009 abgestimmt haben.

Sicherlich ist der Vorwand, Kinderpornografie zu bekämpfen, von unserer Familienministerin gut gemeint. Die Mittel scheinen nur nicht unbedingt die geeignetsten zu sein. Es sollte immer eine Löschung dieser perversen Inhalte vor der Sperrung stehen und vor allem eine hartnäckige Verfolgung der Täter. Und das Parteifreunde wie Thomas Strobl (CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg) bereits Schlange stehen, um über die neue Zensurinfrastruktur gleich noch Netzsperren gegen Killerspiele zu errichten, scheint doch die Sorge der Internetgemeinde geradezu zu bestätigen: Steht das notwendige Werkzeug erst einmal zur Verfügung, wird es auch für andere Dinge genutzt. Auch die Musik- und Filmindustrie hat schon ähnliche Interessen signalisiert bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen.

Wie man also sehen kann, dürfen wir uns in Deutschland für die nächste Zeit erstmal sehr warm anziehen. Der Gürtel des Überwachungsstaates schnallt sich immer enger um den Bürger.

UPDATE (20.06.2009, 18.10 Uhr): Wie die Piratenpartei Deutschland via Twitter und Pressemitteilung bekannt gibt, hat Jörg Tauss nun tatsächlich zu den Piraten gewechselt. Glückwunsch!

Deswegen habe ich die Gelgenheit heute nochmal genutzt, um den Austrittsersuch ein drittes Mal aufzufrischen. Diesmal mit etwas deutlicheren Worten und unter anderem auch in Form eines Einschreibens mit Rückschein, so kann die JU am Ende nicht behaupten, es hätte sie kein Parteiaustritt erreicht. Gepaart mit einer Frist bis zum 15. Juni 2009, wo ich dann spätestens eine Bestätigung meines Austritts erwarte, hoffe ich, dass diese Sache dann auch bald endlich erledigt ist. So langsam kommen mir Parteien genauso kriminell vor wie unsere GEZ – einmal drin, kommt man nie wieder heraus.

Andernfalls wird mir wohl wirklich nichts anderes übrig bleiben als den Rechtsweg zu gehen …

Update:
Den Rechtsweg musste ich nicht beschreiten. Nach einer ordentlichen Fristsetzung sowie dem Einschreiben mit Rückschein erhielt ich eine fristgerechte Antwort des Kreisgeschäftsführers der CDU Rems-Murr, der ob der Tatsache, dass ich ein bekennender Konsument von Videospielen bin, froh war, mich endlich los zu haben.