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In den vergangenen Jahren, nein sogar seit 60 Jahren kann man immer wieder beobachten, wie der Einfluss von Einzelinteressen – wie zum Beispiel Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und viele andere Organisationen, die man in den Bereich “Lobby” eingliedern kann – in der deutschen Politik steigt. Allerdings ist das nicht nur bei uns so, sondern auch in [...]

Die Initiatorin der bislang erfolgreichsten Online-Petition beim Deutschen Bundestag, Franziska Heine, zog nach einem Gespräch mit der Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein ernüchterndes Fazit, wie man auf heise.de nachlesen kann: Zwar habe sich das Ministerium interessiert daran gezeigt, weitere Informationen zur Bekämpfung von rechtswidrigen Inhalten im Internet zu erhalten, erklärte die Berliner Mediengestalterin. [...]

Wie viele von euch in den vergangenen Tagen vermutlich durch die Medien erfahren haben, ist zur Zeit eine große (vielleicht sogar die größte?) Online-Petition beim Deutschen Bundestag ins Rollen gekommen. Zahlreiche Bundesbürger, um genau zu sein rund 72.000, stellen sich gegen die drohende Internet-Zensur – hervorgerufen durch Ursula von der Leyen (CDU) – auf. Die [...]