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Dass die Polizei in den Vereinigten Staaten etwas nervös ist, ist nichts Neues mehr. Kürzlich hat sich aber vor einem Fastfood-Restaurant in Los Angeles etwas höchst fragwürdiges ereignet: Ein Besucher randalierte, was zunächst nichts hochdramatisches ist. Schließlich hat er den Laden nicht überfallen. Draußen warteten bereits zwei Polizeibeamte, um den Unruhestifter in Empfang zu nehmen. [...]

In Berlin wird derzeit ja sehr hitzig darüber diskutiert, dass die Kriminalitätsrate erstmals seit Jahren wieder zugenommen hätte. 24.200 Fahrräder sollen im Zeitraum zwischen Januar und November 2011 gestohlen worden sein. Da stellt man sich schon die Frage: Wie kann das sein? Ein Salzburger, der über ein ähnliches Problem in seiner Stadt wohl ebenfalls sehr [...]

Beim Stöbern im Netz bin ich heute mal wieder über ein sehr denkwürdiges Video gestoßen, das die Doppelmoral der USA – und eigentlich des gesamten Westens – sehr gut wiedergibt. Die Vereinigten Staaten, in Gestalt von “Friedensnobelpreisträger” Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton, fordern medienwirksam muslimische Staaten wie den Iran, Ägypten, Libyen und Syrien auf, [...]

Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, über den Zustand unseres Rechtsstaates zu sprechen, im Zusammenhang mit einem Fall, der gestern – und auch heute noch – so ziemlich überall in der Presse Wellen geschlagen hat bzw. weiterhin schlägt [1] [2] [3]. Es geht hierbei um ein Urteil zugunsten des verurteilten Kindermörders Magnus Gäfgen, der vor [...]

Was wir in Stuttgart am Schwarzen Donnerstag erlebt haben, war wahrlich schon nicht angenehm. Doch was die Spanier derzeit bei friedlichen Demonstrationen beispielsweise in Barcelona über sich ergehen lassen müssen, grenzt an Willkür. Seit dem 15. Mai 2011 finden in zahlreichen spanischen Großstädten Demonstrationen gegen die politische Klasse statt. Die Menschen fordern echte Demokratie – [...]

Seit einigen Tagen ist auch auf den Straßen Ägyptens so einiges los. Die Menschen im Land fordern den Rücktritt des Präsidenten und Diktators, Husni Mubarak, der seit mehreren Jahrzehnten von der US-Regierung gestützt wird. Zehntausende gehen auf die Straße, um ihren Unmut Luft zu machen – einige werden dabei von der Staatsgewalt niedergeknüppelt und erschossen. [...]

Dass eine Identifkationsnummer für Polizeibeamten in ganz Deutschland wegen dem steigenden Gewaltpotenzial unter den Beamten notwendig ist, leuchtet nach zahlreichen Schockvideos mit diversen Prügelglatzen inzwischen fast jedem ein. Aber nicht nur hierfür, sondern auch, um den Tatbestand der Erpressung zu ahnden, ist eine Identifkationsnummer, die auf einen bestimmten Beamten zurückschließen lässt, wichtig. Ein aktueller Fall [...]

Eine friedliche Demonstration zu der Erhöhung (besser gesagt: Verdreifachung) der Studiengebühren in Großbritannien endete in einem brutalen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei. Offenbar versammelten sich die Studenten am Freitag so zahlreich, um die Abstimmung im Parlament zu beeinflussen. Aber das zahlenmäßig große Aufgebot an Studenten brachte nichts – mit 323 zu 302 Stimmen wurden die [...]

Die CDU hat ein ganz komisches Verständnis über Demokratie und unser per Grundgesetz verbrieftes Recht auf Demonstration und Widerstand gegen die politische Willkür. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, weshalb die Castor-Transporte in diesem Jahr in besonderem Maße von sprichwörtlichen “Entgleisungen” einzelner Demonstranten begleitet wurde, wird darüber debattiert, wie man diese “bösen” Castor-Demonstranten kriminalisieren kann. [...]

Seit einem Jahr ist Thomas de Maizière (CDU) nun in seinem Amt als Bundesinnenminister. In dieser Funktion ist er eigentlich auch “Hüter des Grundgesetzes”. Nun entpuppt sich der neue Innenminister allerdings als zweite Figur der politischen Willkür – nach Wolfgang Schäuble, dessen Vorgänger, der während seiner Amtszeit unter anderem dafür bekannt wurde, immer mehr Bürgerrechte [...]