Wenn man nach der westlichen Definition geht, dürfen es gerade so viel Menschenrechte sein, damit die korrupten Regierungsgeschäfte gerade so noch ungestört verlaufen können. Zumindest gewinnt man den Eindruck, wenn man betrachtet, wie nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer sich in regelmäßigen Abständen über die Verhältnisse um die Menschenrechte in anderen Staaten brüsten. Im einen Moment stehen Personen wie Obama und Clinton noch vor den Kameras, beschwören, dass das Recht auf Redefreiheit, die Pressefreiheit und vieles andere, was die Menschenrechtscharta der UN vorsieht, besonders wichtig und von jedem Staat einzuhalten sind und im nächsten Atemzug realisiert man, dass diese Heuchler die eigene Bevölkerung niederknüppeln, weil sie unangenehme Themen aufkochen.

So sieht die Realität aus – und das nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch an vielen anderen Orten des zivilisierten und “demokratischen” Westens. Warten wir mal ab, wie unsere europäischen Regierungen reagieren werden, wenn der Euro erstmal den Bach runter gegangen ist und erste soziale Unruhen einzelne Staaten – oder vielleicht sogar ganz Europa? – erschüttern: Sicherlich nicht mit Verständnis, Einsicht oder gar Mitgefühl – man wird uns hier genauso angehen. Da darf man sich nun wirklich nichts mehr vormachen.

Passend zu dem oben gezeigten Video ist es vielleicht noch wichtig zu erwähnen, dass gestern – also am 14.12.2011 – im US-Kongress der sogenannte “National Defense Authorization Act” mit 283 zu 136 Stimmen verabschiedet wurde. Durch dieses Gesetz können amerikanische Bürger ohne Anklage, ohne Beweise und ohne ordentliches Verfahren verhaftet und zeitlich unbefristet weggesperrt werden. So sieht amerikanische Freiheit aus – mit dem, was die Gründungsväter ursprünglich mal vorgesehen haben, hat dieses Land schon lange nichts mehr zu tun…

YES WE CAN! Vielleicht hat Barack Obama damit etwas völlig anderes gemeint: JA, wir können das Land (und die Welt) noch mehr ruinieren! Was sagen eigentlich die ganzen Obamanias zu dem, was ihr Hoffnungsträger nicht nur den Amerikanern, sondern der ganzen Welt beschert hat?

Der Entwurf der Arbeitsgruppe sieht vor, Internetangebote mit gesetzeswidrigen Inhalten im Netz zu sperren – ähnlich, wie es Ursula von der Leyen (CDU) ihrerzeit als Bundesfamilienministerin unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie vorhatte. Einem Protokoll des Ausschusses ist zu entnehmen, dass mit diesem Vorhaben ein “sicherer und einheitlicher Cyberspace” in Europa geschaffen werden soll. Zu diesem Zweck soll eine schwarze Liste mit Internetangeboten angefertigt werden, die gegen europäisches Recht verstoßen – die Internetdiensteanbieter wären dann in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu sperren.

Viele Politiker und auch Initiativen wie der AK Zensur laufen in Deutschland inzwischen Sturm. Schließlich hat man die Zensursula-Internetsperren erst erfolgreich abwehren können. War sich die Bundesregierung aus CDU und FDP über die Frage der Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes vielleicht gerade deshalb letztlich so einig, weil man über einen möglichen europäischen Vorstoß Bescheid wusste? Hat man klamm und heimlich darauf gesetzt, dass eine EU-Richtlinie möglicherweise viel tiefgründiger ist als das Zensursula-Gesetz?

Die Entwicklungen auf EU-Ebene sind auf jeden Fall beängstigend. Irgendwie scheint mir dieser bürokratische Apparat inzwischen kommunistische Formen anzunehmen, die auch den freiheitlichen Grundfesten des Internets schaden. Staatliche Kontrolle von Inhalten führt zwangsläufig immer zu Zensur – es gibt etwas, was uns verborgen werden muss. Ziel einer solchen europäischen “Internetmauer” könnten unter anderem wertvolle Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks sein, die den Menschen wertvolle Informationen über die “Amtsgeschäfte” unserer “Volksvertreter” bereithalten.

Wer das Internet beschneiden will, hat dessen Bedeutung nicht richtig verstanden. Ein unzensiertes Internet ist unabdingbar und daher gehört der Cyberspace mittels Verfassung auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene ausdrücklich geschützt, sodass eine Beschneidung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit nicht stattfinden kann!

Artikel 5, Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In Artikel 5 des Grundgesetzes ist daher noch der Aspekt des Internets mit aufzunehmen. Zum Zeitpunkt, als man das Grundgesetz ausgearbeitet hat (1949), war die digitale Welt noch zu weit weg als das man sie adäquat hätte berücksichtigen können.

(via Spiegel.de)

Titelbild:
cc-by, JLogan / Wikipedia.de

Neben dem US-Außenministerium verschickte auch das Wirtschaftsministerium eine E-Mail mit der Überschrift “Regeln betreffend WikiLeaks” an alle Mitarbeiter, in der stand:

“Aktuelle Berichte zeigen, dass eine Anzahl Regierungsdokumente” von Julian Assanges Organistaion gepostet wurden und die Dokumente “beinhalten geheime Informationen”.

Diese “Informationen dürfen NICHT von Ihren Computern, Laptops, Blackberries oder anderen Kommunikationsgeräten heruntergeladen, angeschaut, ausgedruckt, verarbeitet, kopiert oder versendet werden”. Damit können Sie ein “mögliches Sicherheitsereignis auslösen”.

(Quelle: Alles Schall und Rauch)

Die Beamten der betroffenen US-Ministerien werden mit dieser Entscheidung ganz klar in ihrer Informationsfreiheit eingeschränkt. Ist man im Bollwerk “westlicher Freiheit und Demokratie” nun schon so weit gekommen? Im Grunde genommen wird mit der Veröffentlichung der Kriegsdaten, aber auch der Diplomateninformationen, nur eines deutlich: Die USA ist alles andere als eine Demokratie – die USA ist in Wirklichkeit eine Diktatur, geführt von wenigen Konzernen, einem mächtigen Polizeistaat, der weltweit doppelzünglig auftritt und auf der einen Seite in “Schurkenstaaten” wir dem Iran, China oder Nordkorea für mehr Pressefreiheit und die Menschenrechte kämpft, aber selbst ist man noch nicht mal in der Lage, seinen eigenen Laden sauber zu halten. Bevor man Verbesserungen fordert, sollte man bekanntlich zuerst vor der eigenen Haustür aufräumen.

Und genau das, was die USA heute repräsentiert, ist auch Hillary Clinton in Person. Sie ist doppelzünglig und falsch. Wie ist sie in der Vergangenheit über die Internetzensur der chinesischen Regierung hergezogen oder über die Informationseinschränkungen des Irans? Noch am 11. März 2010 prangerte Clinton eine “Menschenrechtsmängelliste” an, die 190 Staaten ganz massiv in die Kritik genommen hat und jetzt steht man nach den veröffentlichten Diplomateninformationen vor einem Scherbenhaufen, der die Wirklichkeit zeigt und möchte selbst massiv zensieren? Sehr doppelzünglig, wenn ihr mich fragt und das zeigt ganz deutlich: Hillary Clinton ist eine falsche Schlange! Denn das Recht auf Informations- und Pressefreiheit verteidigt die USA nur, wenn es um die berühmt berüchtigten Schurkenstaaten geht – im eigenen Land ist man aber kaum besser.

Schnüffelbefehl gegen UN-Diplomaten und Diplomaten aus anderen Ländern

Aber die neu veröffentlichten Dokumente auf WikiLeaks zeigen noch etwas ganz anderes deutlich auf: Die Schnüffelmethoden des DDR-Regimes sind ein sprichwörtlicher Kindergarten verglichen mit den Maßnahmen, die Hillary Clinton in ihrem Amt als Außenministerin befohlen hat, um an Informationen über Diplomaten anderer Länder oder auch UN-Diplomaten herangekommen. Sie selbst hat in Auftrag gegeben, Diplomaten auszuspionieren – selbst den Generalsekretär der UNO – Ban Ki-moon – hat sie nicht außen vor gelassen. Sie hat persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern sowie E-Mail und Telefonverzeichnisse über internationale Diplomaten und UN-Diplomaten sammeln lassen. Auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Porträtfotos oder Scans der Augeniris forderte die US-Außenministerin, die international für die “freie westliche Welt” wirbt.

Damit hat sie aber nicht nur ihr wahres Gesicht gezeigt, sondern die USA hat mit dieser Aktion auch ganz klar den Vertrag zwischen der UNO und den Vereinigten Staaten gebrochen über dessen eigene Hoheit und Unversehrtheit auf amerikanischem Boden. Das Mindeste, was Clinton jetzt machen kann, ist von ihrem Amt als Außenministerin zurückzutreten – aber eigentlich sollte sie sich im gleichen Atemzug einem Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen. Was sie dort befohlen hat ist ein Verbrechen an der ganzen UNO und damit an allen dort involvierten Mitgliedsstaaten.

Mit der Veröffentlichung der War Diaries, aber auch von den Diplomateninformationen, ist nur eines klar geworden: Die hässliche Fratze des US-amerikanischen Faschismus kommt zum Vorschein. Der Vorhang “Demokratie” ist gefallen und die Wahrheit kommt allen unzensiert und ungeschönt zu Gesicht.

Hier noch eine kleine Geschmacksprobe, wie es derzeit um die Informationsfreiheit in den USA steht:

Die Library of Congress (LoC) ist – nachdem zahlreiche US-Ministerien WikiLeaks blockieren – die nächste Institution in den Vereinigten Staaten, die den Zugriff auf WikiLeaks verbietet und damit ganz klar zensiert. Die LoC ist die Forschungsbibliothek des US-Kongresses und ist vom Medienbestand her die zweitgrößte, vom Bücherbestand her die größte und damit eine der bedeutendsten Bibliotheken auf der Welt. Allerdings, wie schon vorweg genannt, nicht für die Dokumente von WikiLeaks – diese werden dort nicht zu finden sein.

(via Alles Schall und Rauch)

Bild: cc-by-sa Calebrw | Wikipedia.org

Die Tatsachen im Kurzüberblick

• 50.000 Menschen starben von 2001 bis heute in Europa durch falsche Medikamentengabe.
• 4.000 Menschen starben bei Verkehrsunfällen.
• 247 Menschen starben in den letzten neun Jahren bis heute durch Terrorismus in Europa.

Die Risiken, die den Terrorismus – und die daraus resultierende Bedrohung – betreffen, werden von deutschen “Spitzenpolitikern” stark überbewertet. Dabei trifft die Falschbewertung der Bedrohungslage nicht nur eine beschränkte Anzahl an Menschen – auch das wäre schon schlimm genug – sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland:

• Rechtsstaat und Bürgerrechte werden immer weiter ausgehöhlt.
• Bundesminister fordern den Einsatz der Bundeswehr im Innern – aus guten Gründen, die im Nationalsozialismus zu suchen sind, hat man sich bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegen den Einsatz der Armee im Innern entschieden!
• Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag erwägt die Einschränkung der Pressefreiheit.

Dabei wird Folgendes in der Diskussion gerne vergessen:

100 Prozent Sicherheit kann es nie geben! Das Fundament einer stabilen Demokratie ist die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger!

Die Angst vor einem terroristischen Anschlag wird dieser Tage besonders kräftig geschürt, ganz besonders in Deutschland. Der Reichstag wurde abgesperrt, schwer bewaffnete Polizisten bewachen öffentliche Plätze und vor allem die etablierten Massenmedien werden nicht müde dabei vor “bösen Männern mit Bärten” oder “Omas mit Paketen” zu warnen.

Noch nie zuvor wurde Menschen in der Geschichte so umfassend durchleuchtet, wie es bereits heute der Fall ist – und die Überwachungsmaßnahmen werden immer weiter ausgebaut.

Reale Gefahr durch Terrorhysterie

Seit dem Kernereignis am 11. September 2001 in New York – dem Einsturz des World Trade Centers durch “mutmaßliche Terroristen” – versuchen die Regierenden auf der einen Seite und die Behörden auf der Anderen die eigenen Befugnisse auf Kosten der Bürgerrechte und unserer Freiheit auszuweiten und immer mehr die Kontrolle über die gesamte Gesellschaft zu erlangen. Die rationelle Abwägung von Risiken wird von einer Ausnutzung irrationaler Angst abgelöst, um die – teils verfassungswidrigen – Vorhaben durch zu kriegen.

Die wirklichen Gefahren sind banaler als Terror, sie lauern bei der Verabreichung von falschenn Medikamenten und im Straßenverkehr. Tausende Menschen in Deutschland sterben jedes Jahr sinnlos auf Grund handfester Lobbyinteressen.

Die Terrorhysterie ist von unserer Politik so gewollt und stellt seit 2001 eine reale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland – aber auch im Rest Europas – dar. Die Aushöhlung unserer Grundrechte durch ihre eigenen Hüter (in der Politik) ist der größte Triumpf des sogenannten “Terrrorismus”.

Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Die Gründe für die Terrorhysterie liegen in einer sicherheitspolitischen Agenda, die in den letzten Jahren nur durch eine starke außerparlamentarische Opposition eingedämmt werden konnte.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, das Zugangserschwerungsgesetz ist bis heute nicht zur Anwendung gekommen. Diese Überwachungsmaßnahmen haben aber weiterhin hohe Priorität.

Und so ist es kein Zufall, dass zur Zeit Verhandlungen der EU zum Thema Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Terrorismusbekämpfung stattfinden. Die Terrorwarnungen dienen der Legitimation einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Mit dem Schüren von Angst soll die Bevölkerung “willig” gemacht werden für neue Verbrechen an unserer demokratischen Grundordnung. Die wahren Terroristen sitzen in unserer Regierung!

Wehrt euch jetzt, geht zu den Demos!

Denn wie sagte Benjamin Franklin einst?

“Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.”

(Text: Mit Auszügen von hier [PDF] – angepasst durch eigene politische Eindrücke von Lars Haise)

An dem sehr umkämpften Gesetzentwurf “zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” wurden jetzt erste Einigungen erzielt. Nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen (CDU und SPD) sollen Nutzerdaten, die durch den (ungewollten) Zugriff auf die Stopp-Seiten entstehen, nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Dies gab der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Martin Dörmann, gegenüber heise.de zu erkennen. Ein separater Absatz im Telekommunikationsgesetz (TKG) soll darüber hinaus ein Verbot für eine “Echtzeit-Kommunikationsüberwachung” aussprechen. Diese Änderungen werden damit begründet, dass man mit diesem Vorgehen den Bedenken aus der Internet-Gemeinde entgegenwirken will, die unter anderem die Sorge hatten, dass schon der versehentliche Zugriff eine Hausdurchsung zur Folge hätte.

Weitere Abstriche muss auch das Bundeskriminalamt (BKA) hinnehmen: Ein unabhängiges Gremium soll die Negativlisten der Kriminalbeamten in Wiesbaden überwachen. Aber wer überwacht die Überwacher? Wie unabhängig ist dieses Gremium wirklich und aus welchen Personen setzt es sich zusammen?

Heise schreibt außerdem:

Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

Indirekt gibt man zwar mittlerweile zumindest zu, dass es im Hinblick auf unser Grundgesetz verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Da eine Überprüfung der vertraglichen “Übergangslösung” von Frau von der Leyen vermutlich eine jahrelange Gerichtsverhandlung zur Folge hätte, ist das Gesetz notwendig. Aha. Und das entspricht dann den Grundlagen unseres Grundgesetzes? Da ich davon ausgehe, dass es nach Umsetzung dieses Gesetzentwurfs ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung zu einer Sammelklage kommen wird, wird diese Problematik ohnehin noch früher oder später in Karlsruhe debattiert werden, gegebenenfalls mit der Folge, dass das Gesetz gekippt wird. Wieso lässt man es also dann nicht, wie oftmals angeregt, gleich bleiben?

Ein weiterer Witz übrigens:

Die große Koalition will die Bundesregierung auffordern, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchzusetzen und der Internetzensur entgegentreten. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, den der Bundestag am gestrigen Donnerstag in erster Lesung beriet. Schwarz-Rot moniert in dem Papier, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in vielen Staaten in Gefahr oder gar nicht gegeben sei.

Quelle: heise.de

Liebe Politiker: Mit der bevorstehenden Errichtung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland sind auch wir auf dem besten Wege, Presse- und Meinungsfreiheit für den populistischen Wahlkampf unserer Bundesfamilienministerin aufzugeben!