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In Berlin wird derzeit ja sehr hitzig darüber diskutiert, dass die Kriminalitätsrate erstmals seit Jahren wieder zugenommen hätte. 24.200 Fahrräder sollen im Zeitraum zwischen Januar und November 2011 gestohlen worden sein. Da stellt man sich schon die Frage: Wie kann das sein? Ein Salzburger, der über ein ähnliches Problem in seiner Stadt wohl ebenfalls sehr [...]

Der elektronische Personalausweis – kurz ePerso – hat schon seit längerer Zeit mit heftiger Kritik zu kämpfen, nicht nur wegen den ganz offensichtlichen Dingen – wie zum Beispiel dem Datenschutz -, sondern auch wegen der nicht abreißenden Pannenserie. Jetzt konnte ein neuer Pfusch im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Herstellung des neuen Dokuments aufgedeckt [...]

Wie ich auch schon in meinem Artikel “Keine Angst vor Männern mit Bärten” beschrieb, wird das zentrale Ereignis “11. September 2001″  von der Politik – aber auch von den Medien – regelmäßig genutzt, um immer mehr und weitereichendere Bürgerrechtsbeschneidungen zu rechtfertigen. Quarks & Co. zeichnet darüber ein recht deutliches Bild, insbesondere auch über die Verhältnismäßigkeit, [...]

Wir sind froh, dass das Unrechtsregime damals in der DDR friedlich abgeschafft wurde. Doch gibt es heute mehr Ähnlichkeiten in der Bundesrepublik mit der DDR als uns Lieb sein könnte. Beispiel: Wolfgang Bosbach (CDU), der im Nachrichtensender Phoenix am 18.04.2007 bei einer Diskussion zum Thema “Verschärfte Sicherheit – brauchen wir den Schäuble-Katalog?” zu Gast war. [...]

Frei bleiben, solange es noch geht! Denn ab 1. November 2010 kann in deutschen Bürgerbüros nur noch der neue Personalausweis im Scheckkartenformat beantragt werden. Bis dahin hat jeder noch die Möglichkeit vom alten und darüber hinaus “sichereren” Personalausweis gebrauch zu machen, auch dann, wenn dieser noch gar nicht am Ablaufen bzw. noch gar nicht abgelaufen [...]

“Big Brother is watching you” scheint so ziemlich vor der Vollendung zu stehen. Zumindest könnte man diesen Rückschluss ziehen, wenn man sich das “mobile Röntgenauge” der Firma AS & E American Science and Engineering Inc. aus Billerica (Massachusetts) ansieht. Das Fahrzeug, das im Grunde genommen relativ harmlos aussieht (wie ein normaler Transporter), ist in der [...]

Trotz umfangreicher Proteste durch eine wachsende Volksbewegung gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 wurde am 25. August 2010 mit den Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen. Am Tag X versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem historischen Bonatz-Gebäude, um ihrem Unmut gegen das Projekt Luft zu machen. Sieben Demonstranten setzten sich außerdem auf dem Dach [...]

Der Amoklauf in Winnenden steckt allen noch in den Füßen. Nachdem im vergangenen Jahr an der Albertville-Realschule in Winnenden die Schüsse fielen, war der Aufschrei groß, dass (auch illegal gehaltene) Schusswaffen bei der Polizei abgegeben und vernichtet werden. Jetzt kam ans Tageslicht, dass ausgerechnet der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) zwei Schusswaffen zu “seiner eigenen [...]

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) scheint von der Atomlobby total eingenommn worden zu sein. Er spricht sich für eine unbefristete Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. Dies kann nicht aus dem Munde eines verantwortungsvollen Politiker kommen, der die Pannen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen hat. Hier muss wahnsinnig viel (Schmier)Geld im Spiel sein. [...]

Nach Angaben der Wochenzeitung “Sonntag Aktuell” haben sich der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) sowie sein Kabinettskollege, Justizminister Ulrich Goll (FDP), darauf geeinigt, dass öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser künftig auch in Baden-Württemberg überwacht werden dürfen. Der Einsatz von Videokameras ist der baden-württembergischen Polizei bislang nur dann gestattet, wenn es gilt, Gefahren abzuwenden. [...]