Heute ist eigentlich der zweite Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz, wo der restliche Teil unseres Landtagswahlprogramms verabschiedet werden soll. Neben diesem Großereignis veranstaltete der baden-württembergische Landesverband der SPD heute in Leonberg ihre Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0. Mit dem Hash-Tag #ldkg20 prägten sie genauso meine twitter-Timeline wie die Piraten mit #lptbw2010 – nur, dass mir auf die Lippenbekenntnisse einfach nichts mehr einfällt. Fangen wir schrittweise an:
Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um ein mögliches Inkrafttreten dieses Gesetzes doch noch abzuwenden. Heute stellte sich Horst Köhler offiziell gegen die Netzgemeinde und damit gegen eine der größten Bürgerrechtsbewegungen der letzten Jahre überhaupt.
Die Nachricht hat die Runde gemacht, dass Griechenland kurz vor der Staatspleite steht. Es steht sogar tatsächlich nicht besonders gut um das Land, was die Staatsfinanzen angeht. Schon zu Zeiten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) wurden leichtfertige Versprechen gemacht, dass man für griechische Schulden bürgen würde. Die neue Bundesregierung unter Beteiligung der FDP sieht das jedoch zwischenzeitlich ein bisschen anders. Der Koalitionspartner verlangt vom neuen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klarzustellen, dass Deutschland nicht für Schulden aus Griechenland aufkommen werde.
Telemedicus hat eine schöne Zusammenfassung über Politiker-Zitate der nun endenden Legislaturperiode erstellt. Darunter befinden sich unter anderem auch prominente Aussagen unserer Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU):
“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.”
Aber auch Zitate bekannter “Internetpolitiker” wie eines der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind dort zu finden:
“«Browser»…was sind denn jetzt nochmal «Browser»?”
In den Augen unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) herrscht im Parlamentarischen Kontrollgremium zu viel Öffentlichkeit, die die Ermittler des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht gebrauchen können. “Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit”, so der Innenminister. Hören wir da einen Hauch von Anarchie für die deutschen Geheimdienste heraus?
Mittlerweile merkt man, dass wir uns mitten im Wahlkampf befinden. Nachdem die SPD im Juni 2009 noch fleißig für die Zensurinfrastruktur von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgestimmt hat, scheint man heute nichts mehr davon wissen zu wollen. Ganz im Gegenteil. Denn die Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Ute Vogt, rudert ein wenig in die andere Richtung, sodass man meinen könnte, die SPD hätte dieses Gesetz nie befürwortet:
Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt. Und die warnen, dieses Gesetz würde nur einen Schritt hin zur Zensur im Netz bedeuten. Gut, dass es nun auf Eis liegt und wohl nicht mehr in Kraft treten kann.
Eigentlich sollte das von CDU/CSU und SPD im Juni verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz”, unter anderem auch als Zensursula-Gesetz bekannt, bereits ab 1. August 2009 in Kraft treten. Die Betonung liegt auf eigentlich. Denn die Verantwortlichen haben vergessen, dass einige nationale Gesetze vor der Europäischen Union einem Notifizierungsverfahren unterliegen [1][2]. Im Klartext heißt das, dass die EU – noch bevor der Bundespräsident seinen Segen gibt – das Gesetz abnicken muss. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Gesetzesvorhaben frühestens in drei Monaten in Kraft tritt, also lange nach der Bundestagswahl.
Geht es nach der Bundesdrogenbeauftragen Sabine Bätzing (SPD), soll Computerspielsucht in Zukunft noch stärker untersucht und vor allem populäre Online-Spiele, wie beispielsweise World of Warcraft, ausschließlich für Erwachsene freigegeben werden. Ob es unter Computernutzern, insbesondere Spielern, eine spezifische Suchterkrankung tatsächlich gibt, ist immer noch strittig.
Im Vergleich zum Online-Wahlkampf der CDU, bleiben die Impressionen über die Begeisterung des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmaier eher parteiintern. Hat sich wohl noch kein “TV-Star” gefunden, der sich für ein kleines Schauspiel bereit erklärt hat?
Ich hoffe, dass ich das auch schon sagen kann, obwohl auf meinen kürzlich versendeten Aufnahmeantrag noch keine Rückmeldung kam. Wie dem auch sei: Nach gut zweijähriger Mitgliedschaft in der Jungen Union (JU) bin ich am Montag der Piratenpartei beigetreten. Was mich dazu brachte?
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