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In den vergangenen Jahrhunderten waren die Vereinigten Staaten von Amerika bekannt für ihren großartigen Freiheitsgedanken. Doch dieses Bild hat sich inzwischen verzerrt. Nicht erst seit dem 11. September 2001, sondern schon weit davor haben Kräfte auf dieses großartige Land eingewirkt, um es systematisch von einem freiheitlichen Land in einen Polizeistaat umzuwandeln. Das war sicherlich nicht [...]

Kurz vor der Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz zum milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 liegen dem Spiegel bislang unbekannte Dokumente vor, wonach schon die damalige Landesregierung unter Günther Oettinger (CDU) mit wesentlich höheren Kosten für den Bahnhofsbau rechnete als bislang bekannt. Parlament und Öffentlichkeit sollten aber bewusst nicht informiert werden.

Wie das Verteidigungministerium auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels berichtet, soll sich jeder fünfte gefallene Bundeswehrsoldat während eines Auslandseinsatzes für den Freitod entschieden haben. 19 Soldaten sollen so seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr vor 20 Jahren gestorben sein.

CDU und CSU haben in meinen Augen eigentlich ihre Daseinsberechtigung schon seit langer Zeit verspielt. Sie sind demokratiefeindlich und lediglich daran interessiert, den Bürgern in diesem Land nach und nach die Freiheit zu rauben. Freilich kann man sich hier auch nicht schützend vor die SPD oder die Grünen stellen – denn die waren es, die [...]

Die Grünen in Baden-Württemberg stehen derzeit ganz schön unter Druck. Nachdem es die neue Landesregierung verpasste, am Freitag einen Baustopp zu beantragen, könnte das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 schon am Dienstag wieder weitergebaut werden. Grüne Illusionen, das unsinnigste Infrastrukturprojekt seit Bestehen der Bundesrepublik zu verhindern, scheinen zu schwinden, denn Stuttgart 21 stellt sich mehr und [...]

Baden-Württemberg hat gewählt und das Land hat jetzt seinen Wechsel – zumindest, was die Farbe angeht. Schwarz-Gelb wurde nach jahrzehntelanger “Vorherrschaft” abgestraft, Grün-Rot übernimmt stattdessen das Ruder. Aber war das taktische Wählen am Sonntag so schlau? Kommen die Baden-Württemberger – insbesondere aber die Gegner von Stuttgart 21 – ihrem ersehnten Wechsel näher? Ein Blick auf [...]

Wenn man erst einmal aktiv in den Wahlkampf involviert ist, wird einem erst so richtig klar, mit welch schmutzigen und undemokratischen Mitteln die Spätzle-Connection rund um CDU und FDP sich versucht, an der Spitze zu halten. Wenn man inhaltlich nicht mehr mit Innovationen aufwarten kann, so macht man jene einfach mundtot, die die richtigen Lösungen [...]

Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) wurde durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU, FDP und der Linken haben im letzten Moment doch noch die Kurve gekriegt. Damit liegt das umstrittene Werk vorerst auf Eis. Doch Landesfürst von Rheinland-Pfalz und Initiator des “Zensurwerks”, Kurt Beck (SPD), kündigte postwendend an: “Falls [...]

Die Grünen schweben zur Zeit auf Wolke sieben – zumindest, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte zu Gemüte führt. In Baden-Württemberg hatten die Grünen sogar teilweise ein enormes Umfragehoch. 29 Prozent Zustimmung im Ländle der überwiegend konservativ Geprägten. Aber wie kommen diese Traumwerte für die Grünen überhaupt zustande, die nicht nur unseren Ministerpräsidenten Stefan Mappus [...]

Seit einem Jahr ist Thomas de Maizière (CDU) nun in seinem Amt als Bundesinnenminister. In dieser Funktion ist er eigentlich auch “Hüter des Grundgesetzes”. Nun entpuppt sich der neue Innenminister allerdings als zweite Figur der politischen Willkür – nach Wolfgang Schäuble, dessen Vorgänger, der während seiner Amtszeit unter anderem dafür bekannt wurde, immer mehr Bürgerrechte [...]