Wenn man in den vergangenen Wochen und Monaten ein wenig die Aktionen der Occupy-Bewegung in den USA mitverfolgt hat, kann einem fast nur noch Angst und Bange werden. Die freie Meinungsäußerung und auch die Demonstrationsfreiheit scheinen in den Vereinigten Staaten – wie vielerorts im Westen – nur noch zu Dekorationszwecken in der Verfassung verankert zu sein. Wo der Stachel den Herrschenden ganz besonders unangenehm ins Sitzfleisch sticht, wird umgehend mit Staatsgewalt geantwortet. Seit 31. Dezember 2011 kommt neben der Polizei noch eine weitere Bedrohung hinzu: Durch den National Defense Authorization Act (NDAA) hat das Militär nun auch noch die Befugnis erhalten, amerikanische Staatsbürger gefangen zu nehmen, festzuhalten und nötigenfalls sogar der Folter zu unterziehen – und das ganz ohne Anklage, Beweise oder das Recht auf eine Verteidigung.

Recht so, dass die Menschen also beginnen aus ihrem Dornröschenschlaf aufzuwachen. Zu lange hat man die Regierenden entscheiden lassen, was Gut und was Böse ist und wie auf diese jeweiligen Definitionen – in Form von Gesetzen – reagiert wird. Der Patriot Act, der in Folge der – meiner Ansicht nach inszenierten – Anschläge vom 11. September 2001 in Kraft trat war, wie man am NDAA sieht, nur die Spitze des Eisbergs. Eisberge sind unterhalb der Wasserlinie größer und es ist nicht erkennbar, wie groß sie genau sind – das musste schon die Titanic feststellen.

Staatliche Willkür: Occupy-Anhänger in New York werden “wegen ihrer Meinung” festgenommen.

Jefferson würde sich vermutlich in seinem Grab drehen, wenn er wüsste, was unter seinem Memorial vor sich geht…

Bilder wie man sie aktuell aus New York sieht, genauer gesagt aus der Central Station, in der einige Anhänger der Occupy-Bewegung die Öffentlichkeit über den NDAA informiert haben, sollten daher aufschreckend und vor allem abschreckend auf alle wirken, die an einem Europa in Form eines Staatenbundes, aber auch in Form eines Großstaates nach amerikanischem Vorbild, festhalten. Genauso wenig wie die USA die Chance hatte, auf lange Sicht demokratisch zu bleiben, haben es die “Vereinigten Staaten von Europa”, die gebetsmühlenartig von allen etablierten Parteien – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP – gefordert wird. Zunächst die Fiskalunion mit Deutschland als Zahlmeister für die schwachen Regionen und dann die politische Union, um den Nationalstaaten mit einem letzten Dolchstoß die Souveränität zu entziehen – das kann weder in unserem Sinne sein noch in dem der Länder, denen wir unser Diktat aufzwängen wollen, weil sie sich über Jahrzehnte hinweg – wie wir selbst und auch Frankreich – überschuldet haben.

Die USA sollte also eine Mahnung für uns alle sein. Europa hat keine Chance, demokratisch zu sein. Niemals. Das hat kein Großstaat, in dem viele unterschiedliche Völker zusammenkommen. Wir müssen also akzeptieren, dass die Globalisierung zu nichts geführt hat, außer die Vermögen von unten nach oben zu verteilen, um immer mehr Menschen – auch in Europa – in Armut leben zu lassen. Wir müssen akzeptieren, dass Globalisierung auch bedeutet, dass unsere Freiheit in Gefahr ist. Wir müssen akzeptieren, dass wir uns auf unsere regionalen, nationalstaatlichen Wurzeln zurückbesinnen müssen, um unsere verloren gegangenen Freiheiten wieder zurück zu erlangen. Das “Projekt” Europa hat versagt und ist – in welcher Form auch immer – dazu verdammt, die Menschen zu unterdrücken, genauso wie es jetzt in den USA passiert.

Wenn man die Argumente der Stuttgart-21-Befürworter anschaut, stellt sich einem wirklich die Frage, was an dem ganzen Projekt überhaupt “vertrauensbildend” – auch für die Gegner – sein soll, wenn man sich ansieht, dass immer neue Skandal-Informationen an den Tag treten. Schon seit Anbeginn des Projekts wird gelogen und verheimlicht, mit welchen Kosten nicht nur der baden-württembergische Steuerzahler, sondern letztlich auch der bundesdeutsche Steuerzahler geohrfeigt wird. Und dann kommt jetzt auch noch der neueste Clou: Der Spiegel ist an Unterlagen aus dem baden-württembergischen Innenministerium gelangt, wonach auf Grundlage von Bahn-Unterlagen bereits im Jahr 2009 ein Gesamtbetrag für den Bahnhofsbau von rund 6,5 Milliarden Euro berechnet wurde. Ein Schelm, wer hier böses denkt – aber auf den Unterlagen finden sich tatsächlich auch Hinweise, wonach “auf Wunsch des Herrn MP” (derzeit) “von neuen Kostenberechnung abgesehen werden” soll. Entsprechende Zahlen seien “in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar”. Ja, warum wohl, liebe Ex-Landesregierung und Befürworter? Weil ihr schon seit Jahrzehnten die Öffentlichkeit belügt und an der Nase langzieht!

Mitarbeiter des Ministeriums äußerten außerdem Bedenken, die SPD – die auch heute noch Pro-S21 ist – über die neuen Zahlen zu informieren, weil damit zu rechnen gewesen sei, dass die SPD damals bei Bekanntwerden der neuen Kostenentwicklung möglicherweise vom Projekt abgekehrt wäre. Die Unterstützung wäre dann also gar nicht mehr so breit gewesen, wie sie heute ist. Noch mal zur Erinnerung: Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze betrug damals – und das tut sie auch heute noch – 4,5 Milliarden Euro. Rechnet man jetzt die zwei Milliarden Euro noch oben drauf, dann kommt uns ein möglicher Ausstieg aus dem Wahnsinnsprojekt tatsächlich billiger, wenn man annimmt, dass ein Ausstieg wirklich den von der Bahn veranschlagten Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro kosten würde. Damit wäre der Steuerzahler wenigstens vor weiteren Kostenexplosionen geschützt – denn auch, wenn die Bahn für Kosten über 4,5 Milliarden Euro selbst aufzukommen hat, sollten wir realitisch bleiben: Die Bahn AG gehört zu 100 Prozent dem Bund, damit also dem Steuerzahler. Wo Verluste auftreten, da wird also der bundesdeutsche Steuerzahler, also auch der Häuslebauer in Baden-Württemberg, dafür bluten. Und das nur für ein Prestigeprojekt, das infrastrukturmäßig zudem nach wie vor fragwürdig erscheint?

Wer am 27. November 2011 für “NEIN” stimmt, der möchte nicht nur, dass dieser Wahnsinn weitergebaut wird, sondern der befürwortet auch jahrzehntelange Kungelpolitik und Lügen. Keinem wahren Demokraten kann es egal sein, jahrzehntelang belogen und betrogen zu werden. Dem gilt es Einhalt zu gebieten. Großprojekte dürfen nicht unter einer großen Lügenblase geplant und durchgeführt werden, sondern müssen für den Steuerzahler transparent gestaltet und in letzter Instanz auch von eben jenem entschieden werden. Dass dies funktioniert zeigt der Gotthard-Tunnel in der Schweiz. Drei Volksabstimmungen, drei Mal positiv und der Tunnel wird gebaut. Das Volk ist nicht dumm, es wird nur für dumm gehalten und ist durchaus in der Lage, über zukunftsweisende Projekte abzustimmen, wenn man ehrlich und transparent mit ihm umgeht. Dies ist aber bei Stuttgart 21 bislang weder der Fall, noch so gewünscht gewesen. In erster Linie ging es darum, wie sich die Beteiligten an dieser Sache die Säckerl füllen können und nicht um das Wohlergehen des Landes. Und da wundert man sich über den Gegenwind? Das hat mit Zukunftsverweigerern – im Gegensatz zu den Gegnern beim Autobahnausbau der A100 in Berlin – nichts, aber auch rein gar nichts zu tun.

Bei insgesamt 99 Toten, die es seitdem zu verzeichnen gab, entspricht das einer Selbstmordrate von 20 Prozent, wenn sich jeder fünfte Soldat für den Suizid als letzten Ausweg entschieden hat. Die Gründe dabei sind vielfältig. Unter anderem ist der hohe psychische Druck während eines Auslandseinsatzes anzuführen und die teils widrigen und unklaren Bedingungen, unter denen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Ausland operieren. Welchen Terrorismus gibt es eigentlich zu bekämpfen? Den wahren Terror verursachen unsere “Volksvertreter” im Bundestag, die sich ständig neue Bedrohungen einfallen lassen, die es gar nicht gibt. Farbe egal, denn angefangen hat die ganze Terrorhysterie unter Rot-Grün, fortgesetzt wurde sie dann von Schwarz-Rot und letztlich auch von Schwarz-Gelb.

Derzeit befinden sich 7.100 Soldaten im Auslandseinsatz. Das größte Kontingent stellt die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan mit 5.100 Soldatinnen und Soldaten. Seit Beginn der Auslandseinsätze vor 20 Jahren haben insgesamt 300.000 Soldaten im Ausland gedient. Nichtsdestotrotz muss hier die Frage gestellt werden, ob die Bundeswehr nicht langsam wieder ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen sollte – nämlich der Verteidigung Deutschlands. Am Hindukusch gibt es genauso wenig für Deutschland zu “verteidigen” wie im Kosovo oder anderen Kriegsschauplätzen. Die Beteiligung an Angriffskriegen untersagt das Grundgesetz.

(via tagesschau.de)

So viel zur allgemeinen Vorgeschichte. Aber was hat das mit Norwegen zu tun? Nun: Hans-Peter Uhl (CSU), der ebenfalls irgendwann mal promovierte und sich in der CSU als sicherheitspolitischer Sprecher verantwortlich zeigt, hat im Anschluss an den schlimmen Amoklauf in Norwegen die in der Bevölkerung verachtete Vorratsdatenspeicherung neu ins Gespräch gebracht. “Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen”, sagte der Freiheitsberauber gegenüber der Passauer Neuen Presse. Fakt ist aber auch – und das hat Herr Uhl sicherlich nicht hinreichend recherchiert oder recherchieren lassen -, dass Norwegen im Vorfeld zu diesem Amoklauf bereits über die Vorratsdatenspeicherung verfügte. Die Behörden dort haben also schon recht umfassend Daten gesammelt – aber wie man sieht, hat diese Datensammelwut dieses Blutbad nicht verhindern können.

Rückendeckung erhielt Hans-Peter Uhl auch vom scheinbar selbst ernannten Terrorismusexperten Rolf Tophoven. Tophoven ist Leiter des Instituts für Krisenprävention in Essen und sagte doch tatsächlich: “Hier geht es nicht um einen Orwell’schen Überwachungsstaat, sondern um notwendige Instrumente für die Ermittler zur Verbrechensbekämpfung.” Mit solchen Argumenten versucht man natürlich auf raffinierte Weise, Kritiker mundtot zu machen. Wer würde es denn schließlich wagen, ein kritisches Wort gegenüber unseren Ermittlern zu erheben?

Mein Bruder hat auf Facebook zu diesem ganzen Wirken unserer werten Volksverhetzer – äh… Volksvertreter – sehr passende Worte gefunden, wie ich finde:

Haben Politiker eigentlich kein Gewissen oder eine normale Vorstellung von Moral?

Wie kann man versuchen sich durch schreckliche Ereignisse wie in Norwegen selbst zu profilieren oder politisch davon zu profitieren? [...] Was sollte die Vorratsdatenspeicherung bringen? Bei einem Fall wie in Norwegen wohl nichts.

Jedes Mal wenn was passiert hört man den gleichen Schwachsinn.

Aber warum hört man immer wieder den gleichen Schwachsinn, wenn solche Blutbäder wie in Norwegen – oder auch wie vor einigen Jahren in Winnenden – passieren? Die Politiker selbst, auch der werte Herr Uhl, sind ratlos. Das ist die Antwort auf die Frage! Unsere Volksvertreter sind gut geübt darin, unsere Bürgerrechte weiter sinnlos zu beschneiden aber nicht darin, zu akzeptieren, dass es in jedem Leben eines Individuums ein sogenanntes “Lebensrisiko” gibt. Ein Lebensrisiko könnte beispielsweise sein, dass man bei einer Autofahrt während eines schweren Unfalls ums Leben kommt oder schwer verletzt wird. Ein anderes Risiko könnte aber genauso gut ein Flugzeugabsturz oder Amoklauf sein – alles Eventualitäten, vor denen uns aber weder ein schärferes Waffenrecht noch die Vorratsdatenspeicherung bewahren kann. Eine “sichere Gesellschaft”, die vor allen Eventualitäten abgeriegelt ist, gibt es nicht und kann es nie geben!

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
Benjamin Franklin

Die wahren Terroristen sitzen im Bundestag. Sie nennen sich Volksvertreter und sind dritten Interessen unterworfen. Sie handeln nicht im Namen des Volkes, sondern für die eigene Tasche. Wenn dafür unsere Freiheit draufgeht, ist ihnen das gleichgültig. Mit ihren gebetsmühlenartigen Terrordrohungen spiegeln sie nicht die Wahrheit wieder, sondern sie wollen uns bewusst in Angst halten, damit wir “williger” für Grundrechtseinschnitte sind. Ziel ist der Überwachungsstaat.

Mit Informationen von rp-online.de

Winfried Kretschmann, der neue und erste grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte ganz schön Glück, als im vergangenen Jahr die ersten Bagger anrollten und der Streit um Stuttgart 21 neu entbrannte. Er konnte sich auch auf die rapiaden Mittel der damaligen CDU-/FDP-Landesregierung verlassen, denn zu allem Überfluss knüppelten sie am schwarzen Donnerstag auch noch friedliche Demonstranten im Schloßgarten. Das grüne Märchen schien perfekt und immerhin hatten die Grünen die Menschen mit echter Mitbestimmung geblendet. Aber gibt es die bei Stuttgart 21 wirklich noch? Ist der Zug nicht schon, wie bei der Rheintalbrücke, abgefahren?

Ich denke schon. Denn wenn man dieses hin und her in den letzten Wochen mal etwas genauer unter die Lupe nimmt, wissen die Grünen – und auch der Juniorpartner SPD – selbst nicht mehr, was sie da eigentlich machen. Eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Projektkosten wollen sie im Herbst dieses Jahres initiieren. Die erste Volksabstimmung in einer Sachfrage in der Geschichte des Landes. Doch Bemühungen, bis dahin durchzukommen? Fehlanzeige. Das Land weigert sich bislang, die Kosten für einen Baustopp bis zum Herbst zumindest anteilig mitzutragen. Wie der Spiegel am 10.06.2011 berichtete, hat die Landesregierung am Freitag bei der Tagung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 die Möglichkeit verpennt, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Damit könnten schon ab morgen in Stuttgart wieder die Bagger rollen und unwiderrufbare Fakten schaffen, die somit auch das Ergebnis einer möglichen Volksabstimmung verwässern oder eine eben solche Entscheidung des Volkes überflüssig machen würden.

Ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung betonte, dass ein Antrag bedeutet hätte, dass sich das Land möglicherweise an den Baustopp-Kosten hätte beteiligen müssen. Ja wäre das denn zu viel verlangt gewesen? Sicherlich handelt es sich bei Stuttgart 21 hauptsächlich um ein Infrastrukturprojekt des Bundes beziehungsweise um ein städtebauliches Projekt – aber reicht das, um das Land als Projektpartner von entstehenden Unkosten durch einen Baustopp freizusprechen? Freilich nicht. Und da macht es sich die grün-rote Landesregierung schlicht zu einfach. Die Projektgegner, die im Vorfeld zur Landtagswahl wochen- und monatelang auf die Straße gegangen sind, erwarten klare Ansagen von der neuen Landesregierung – und auch die Übernahme von Verantwortung. Nur so kann schließlich der Weg zu einer Volksabstimmung im Herbst geebnet werden, aber nicht, indem man mit der Rambo-Methode versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Aber wenn ab Dienstag wieder die Bagger rollen, dann war ‘s das wohl auch erstmal mit dem grünen Märchen und die Wählerinnen und Wähler, die dieser Regierung ihr Vertrauen geschenkt haben, stehen wieder vor den nackten Tatsachen. Nämlich davor, dass sich außer der Farbe am Filz wirklich nichts verändert hat.

Im Musterländle hätte es wohl kaum jemand für möglich gehalten, dass ausgerechnet hier mal ein grüner Ministerpräsident regieren wird. Das, was die CDU und auch die FDP nie für denkbar hielt, ist jetzt zur Realität geworden. Federführende Themen waren hierbei mit Sicherheit nicht nur die Ereignisse in Japan im Zusammenhang mit der neu aufkeimenden Atomdebatte. Auch Stuttgart 21 hat – selbst wenn die CDU sich das nicht eingestehen will – eine erhebliche Rolle gespielt. Das umstrittene Projekt als solches wie auch der Schwarze Donnerstag im Schloßgarten, als eine von CDU und FDP geführte Landesregierung Wasserwerfer und uniformierte Schlägertrupps auf die eigene Bevölkerung losschickte, waren unter anderem elemtenarer Bestandteil der “grünen Kampagne”. Kaum ein Wahlplakat hing im Ländle, das dieses Kernthema – neben der Atomdebatte – nicht aufgriff.

Doch jetzt ist die Wahl vorbei. Wie sieht es mit den Standpunkten der Grünen hinterher tatsächlich noch aus? Ein Blick in die aktuelle Berichterstattung lässt tiefer blicken. Die Zeit hob unter anderem die Punkte hervor, die zwischen Grüne und SPD noch äußerst strittig sind. Und – wer hätte es gedacht – Stuttgart 21 dürfte ein verdammt  unangenehmes Thema werden. Denn unterschiedlicher könnten die Positionen gar nicht sein. Während die SPD gemischte Gefühle in dieser Angelegenheit zu haben scheint – immerhin trat sie die letzten zehn Jahre FÜR das Projekt ein -, schieben die Grünen das Thema nun auf die lange Bank. Winfried Kretschmann, der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs: Man müsse erstmal den vereinbarten “Stresstest” abwarten. Dieser Stresstest wurde bei der Schlichtung mit Heiner Geißler im vergangenen Jahr vereinbart und soll unter anderem zeigen, wie effizient (oder ineffizient) der neue Durchgangsbahnhof in Stuttgart – und der Verkehrsknoten als Ganzes – funktioniert.

Doch wie lauteten die Wahlkampfparolen der Grünen? Hier ein Gschmäckle eines grünen Verkehrspolitikers, Winfried Hermann (MdB), der auf den Demonstrationen der S21-Gegner regelmäßig zugegen war mit seinen kämpferischen Ansagen:

Und auch in der offiziellen Wahlkampf-Kampagne der Grünen zieht sich Stuttgart 21 durch wie ein “grüner Faden”:

Und was bleibt am Ende davon übrig? Nicht viel, wie man sieht. Man wartet den Stresstest ab, wieder keine klaren Aussagen – also im Grunde steckt das gesamte Projekt immer noch an der gleichen Stelle fest wie vor der Wahl. Da darf man dann sehr wohl auch die Frage in den Raum werfen: Wie klug war es vom Wähler wirklich, an dieser Stelle “taktisch” zu wählen? Zu viel vorwegnehmen möchte ich an dieser Stelle noch nicht – die Koalitionsverhandlungen laufen jetzt erst an. Aber ich wage die vorsichtige Vorhersage, dass hier für die Stuttgart 21  Gegner – spätestens nach der Vereidigung der neuen Landesregierung – noch das große Erwachen kommen wird. Man hat eben NICHT die Politik gewechselt, sondern nur die stinkenden Fischköpfe und die Farbe des Filzes.

Titelbild:
cc-by-sa / Wikipedia.de, Veitmueller

Bei Podiumsdiskussionen an baden-württembergischen Schulen dürfen nach der Anweisung des Kultusministeriums nur jene Parteien “gehört” werden, die bereits im Landtag vertreten sind. Hierzu zählen die CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD. Das Verbot soll ab 27. Januar 2011 gültig sein.

Wie Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, via twitter kommunizierte, hat das Kultusministerium eine Schule in Tübingen explizit dazu aufgefordert, die Piraten und die Linken von einer Podiumsdiskussion auszuladen.

Das sind also die Methoden, mit denen CDU und FDP schon seit Jahrzehnten dafür sorgen, an der Macht zu bleiben. Wenn die Grünen jetzt genug Eier in der Hose haben und tatsächlich für die “Politik der offenen Ohre” einsteht, so sollten sie sich den Piraten anschließen und ebenfalls gegen diese undemokratischen Mittel vorgehen. Aber auf politische Fairness vertraue ich da nicht mehr, die Grünen sind genauso falsch wie die restlichen etablierten Parteien im Landtag.

Zu einer freien und demokratischen Wahl gehört auch, dass die Menschen, die zur Wahl aufgefordert sind, sich ungehindert und frei über politische Alternativen informieren können. Wenn diese Möglichkeit schon bei Podiumsdiskussionen an öffentlichen Einrichtungen unterbunden wird, kann von einer freien und demokratischen Wahl nicht mehr die Rede sein. Hier wird mit ganz schmutzigen Mitteln versucht, die Bevölkerung in dem Glauben stehen zu lassen, die Wahl wäre alternativlos – ist sie aber nicht!

Klarmachen zum Ändern! Am 27. März Piraten wählen!

Freudenschreie dürften dagegen von zahlreichen Bloggern kommen. Denn gerade die – sowie Betreiber von Diskussionsforen – hatten große Sorge, dass sie ihre Angebote einstellen müssen. Der neue JMStV hätte von jedem Inhalteanbieter eine starke Inhaltskontrolle sowie eine Alterseinstufung abverlangt. Inhalte, die für Kinder unter zwölf Jahren nicht geeignet gewesen wären, hätten notfalls sogar durch sogenannte “Sendezeitbeschränkungen” unzugänglich gemacht werden müssen.

Das Modell der Sendezeitbeschränkung mag zwar im Rundfunk gut funktionieren, im dynamischen Internet, wo in Zeiten von Web 2.0 vor allem User Generated Content immer mehr Einfluss auf den Informationsfluss einnimmt, ist das aber unpraktikabel.

Generell sollte das Ziel sowieso nicht sein, das Internet durch Zugriffsbeschränkungen “jugendschutztauglich” zu machen. Der Appell sollte an Eltern und Schulen gehen, Kinder und Jugendliche medienpädagogisch im Umgang mit den Neuen Medien – und da gehört das Internet unweigerlich dazu – zu schulen. Staatliche Regulierung in Sachen Jugendschutz ist grundsätzlich nicht zielführend, sondern mündet unweigerlich in Zensur – beispielsweise, wie von Kurt Beck persönlich angekündigt, durch Sperrverfügungen.

Glaubhaft für die Interessen der Netzgemeinde eingesetzt hat sich im Übrigen die Piratenpartei. Diese stellte sich von Anfang an klar gegen das neue Vertragswerk. Dagegen wurde der neue JMStV in zahlreichen Landesparlamenten unter anderem auch von den Grünen abgenickt – von der SPD mal ganz zu schweigen. Aber auch hier zeigt sich, wie doppelzünglig die Grünen wirklich sind – auch wenn sie in NRW, nachdem man zunächst der Novellierung zustimmen wollte, gerade noch so die Kurve gekriegt haben…

Für Baden-Württemberg gesprochen, konnten die Grünen vor allem durch ihre verhaltene Positionierung zu Stuttgart 21 viele Punkte in der Bevölkerung sammeln. Erst als der Protest gegen das Milliarden schwere Bahnprojekt auszuufern schien, haben sie sich mit klarer Kante gegen das Projekt ausgesprochen – und in den vielen Jahren der Planungen (anscheinend) auch schon (nach eigenen Angaben). Dieser Auftrieb – begleitet durch die anhaltenden Proteste – hat ihnen Traumwerte beschert, die selbst den Ministerpräsident erblassen lassen. Die CDU-FDP-Diktatur im Ländle ist ins Wackeln geraten, ein Ruck geht durch ‘s Land, der nach Veränderung schreit – aber sind es die Grünen, die diese Änderungen herbeiführen können? Oder ist es die berühmte “Wie das Fähnchen im Wind”-Politik, die man sich als Oppositionspartei einfach leisten kann, ohne konkrete Veränderungen in einer Regierungsverantwortung zu bewirken? Richtig, genau das ist es – und aus aktuellem Anlass möchte ich aufzeigen, warum das so ist.

Wir schreiben das Jahr 2010, in Nordrhein-Westfalen wurde gewählt. Begleitet durch die vielen CDU-(Spenden)Pannen waren es vor allem die Grünen, die in NRW wieder Fuß fassen konnten. Zusammen mit der SPD haben sie sich auf die Fahnen geschrieben, die von der CDU-FDP-Regierung eingeführten Studiengebühren wieder rückgängig zu machen. Auch netzpolitisch haben sich die NRW-Grünen positioniert. Ganz pikant: sie haben auch eine klare Position zum neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) vertreten. Aussage der Grünen: “Wir sind dagegen.” Das war allerdings vor der Wahl. Wie sieht es nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen aus?

Die Realität nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist jetzt allerdings eine ganz andere. Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende entgegen – und da der JMStV bis zum Jahreswechsel ratifiziert werden sollte, mussten sich auch in NRW die Regierungsparteien (SPD und Grüne) zu einer Entscheidung durchringen. Die ist so aber auf einmal ganz anders als die Positionierung der Grünen vor der Wahl: nämlich Zustimunng. Das ist ein ganz klarer Wortbruch – nicht nur vor dem Wähler, sondern auch vor der eigenen Partei. Auch Basisbeschlüsse, so vom Landesparteirat der Grünen, wurden völlig ignoriert, nur um den Ansprüchen des Koalitionspartners zu genügen (das nennt man dann umgangssprachlich “parlamentarische Zwänge”, wie es die NRW-Grünen via twitter kommunizierten).

Aber nicht nur in Nordrhein-Westfalen zeigen die Grünen den Wählerinnen und Wählern, wie ihre Fähnchenpolitik funktioniert. Auch in Hamburg hat man den JMStV kurz vor der Aufkündigung der Koalition mit der CDU noch durchgeboxt – als letzte Amtshandlung sozusagen. Netzpolitische Kompetenz? Fehlanzeige. Wer die Grünen  wählt, der wählt Netzzensur.

Ähnlich stelle ich mir auch das Verhalten der baden-württembergischen Grünen in der Frage um Stuttgart 21 vor. Schon alleine die Tatsache, grüne Wahlkämpfer sollen auf keinen Fall damit werben, man wolle das Projekt auf jeden Fall verhindern, sollte aufhorchen lassen. Denn diese Order wurde schon im Sommer gegeben, wo die Proteste gerade ihren Höhepunkt erreichten.

Bezeichnend ist auch das Verhalten des ehemaligen grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin (oder “Tritt ihn” – ihr versteht? ) zu den Castortransporten. In seiner Amtszeit bezeichnete er das Anketten grüner Aktivisten auf Gleisanlagen als “keine grüne Politik” – jetzt, wo man im bequemen Sessel der Opposition sitzt, weht das Fähnchen in eine andere Richtung, in jene der Wählerinnen und Wähler, der Menschen, denen wirklich etwas an Veränderungen liegt – die sie aber mit den Grünen nicht bekommen werden.

“Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form – sitzend, stehend, singend, tanzend – demonstrieren.”
Jürgen Trittin (oder “Tritt ihn”), im Jahr 2001 als Bundesumweltminister

Für mich sind die Grünen inzwischen genauso durchzogen von Machtgeplenkel und Korruption wie jede andere der etablierten Parteien in Deutschland auch. Im Grunde genommen sind sie unwählbar. Und sie werden es auch bleiben. Denn morgen könnte alles schon wieder ganz anders aussehen. Was man vor den Wahlen verspricht, zählt nicht, denn damit wird man schließlich nur auf’s Treppchen gehieft.

Bild: cc-by-sa Eilmeldung | Wikipedia.org

]]> http://www.lars-haise.de/politik/002604-die-gruene-faehnchenpolitik.html/feed 0 http://www.lars-haise.de/politik/002427-de-maiziere-zeigt-sein-wahres-gesicht.html http://www.lars-haise.de/politik/002427-de-maiziere-zeigt-sein-wahres-gesicht.html#comments Fri, 24 Sep 2010 17:47:42 +0000 Schwoab http://www.lars-haise.de/?p=2427 Seit einem Jahr ist Thomas de Maizière (CDU) nun in seinem Amt als Bundesinnenminister. In dieser Funktion ist er eigentlich auch “Hüter des Grundgesetzes”. Nun entpuppt sich der neue Innenminister allerdings als zweite Figur der politischen Willkür – nach Wolfgang Schäuble, dessen Vorgänger, der während seiner Amtszeit unter anderem dafür bekannt wurde, immer mehr Bürgerrechte zugunsten der “nationalen Sicherheit” und dem “Kampf gegen Terrorismus” zu beschneiden. Schäuble 2.0, also Thomas de Maizière, schmiedet jetzt weitere Pläne, was die Freiheitsberaubung jedes Einzelnen betrifft. Unter anderem ist die Einführung einer ganzen Palette an neuen Sicherheitsgesetzen, die Verlängerung bestehender Anti-Terror-Gesetze sowie weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei im Gespräch.

Thomas de Maizière plant eine Ausweitung des Präventions- und Sicherheitsstaates und die Freiheit soll selbstverständlich wieder am meisten darunter leiden. Einem Bericht von Welt Online nach zu urteilen sollen unter anderem Erkenntnisse aus der Online-Durchsuchung in Zukunft verwertbar gemacht werden, sowohl für den Inlandsgeheimdienst (“Verfassungsschutz”) als auch für die Polizei. Dementsprechend sollen den Ermittlungsbehörden weitere Befugnisse eingeräumt und die Strafprozessordnung dahin gehend angepasst werden, damit entsprechende Beweise aus der Online-Durchsuchung auch legal vor Gericht verwendet und verwertet werden dürfen. Darüber hinaus möchte de Maizière dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur sogenannten “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” (Quellen-TKÜ) geben. Damit wäre es dem Inlandsgeheimnis der Bundesrepublik Deutschland erlaubt, verschlüsselte Telefongespräche – wie sie zum Beispiel bei Internettelefonie üblich ist – zu überwachen und auszuwerten. Auch für Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaften) wird eine Rechtsgrundlage zur Qullen-Telekommunikationsüberwachung angestrebt. Bislang wurde die Online-Durchsuchung nur zur “präventiven Abwehr schwerer Terrortaten” genutzt und würde mit einer entsprechenden Anpassung der Strafprozessordnung als reguläres Beweismittel zugelassen werden – auch für Straftaten, die gar nicht mit Terrorismus im Zusammenhang stehen.

Und weil das alles noch nicht genug zusätzliche Befugnisse sind, um die Privatsphäre jedes Einzelnen zu beschneiden, sollen sämtliche Geheimdienste in Deutschland außerdem die Möglichkeit erhalten, Zugriff auf Kontostammdaten von Bankkunden zu bekommen. Hierbei geht es um Daten wie zum Beispiel Name, Kontonummer, aber auch, welche weiteren Personen Verfügungsrechte für ein deutsches Bankkonto haben.

Auch für das Strafgesetzbuch wünscht sich der Innenminister weitere Anpassungen. Hierzu zählt auch eine Verschärfung der Vorschriften zum Staatsschutz. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen – öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften – soll unter Strafe gestellt werden. Bestraft werden sollen außerdem auch Täter, die Terroranschläge im Ausland begangen haben. Hier soll der Paragraf 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) entsprechend ausgeweitet werden.

Schäubles Handschrift?

Die meisten dieser vorgesehenen Änderungen gehen noch auf einen “Wunschtkatalog” von de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU, heute Bundesgeldwäscher) zurück. Vor der Bundestagswahl 2009 sorgte die sogenannte “Stoffsammlung für die kommende Legislaturperiode” aus dem Bundesinnenministerium für Diskussionen durch alle politischen Schichten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), damals noch Oppositionspolitikerin und heute Bundesjustizministerin, bezeichnete das Eckpunktepapier als “Horrorliste”. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Pläne ebenfalls aufs Schärfste und lehnten diese ab.

Neben den oben genannten neuen Einschränkungen, die auf jeden Einzelnen zukommen könnten, könnten auch ältere Sicherheitsgesetze aus den Jahren 2002 und 2007 – die nur über eine befristete Gültigkeit verfügen – um mehrere Jahre verlängert werden. In einem Entwurf eines Evaluierungsberichtes fordert das Bundesinnenministerium deren Verlängerung. Hauptsächlich geht es da um die damals eingeräumten zusätzlichen Befugnisse für die Geheimdienste. Zwölf dieser Regelungen, darunter auch der automatisierte Abruf von Autokennzeichen beim Kraftfahrtbundesamt, sollen unverändert verlängert werden. Neun Vorschriften sollen sogar ausgeweitet werden – unter anderem die Erlaubnis, Auskünfte bei Fluggesellschaften, Finanzinstituten und Telekommunikationsunternehmen anzufordern.

Droht ein neues “Koalitionsgewitter”?

Die neuerlichen Diskussionen um eine Ausweitung der Überwachung von Seiten des Staates könnte den Koalitionspartner FDP auf den Plan rufen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mahnte bereits im Hamburger Abendblatt: “Wir haben uns in der Koalition darauf verabredet, mit dem Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze aufzuhören.” Wenn also nicht nur reine Klientelpolitik für die Atomlobby, Hoteliers und die Pharmaindustrie der Grund war, den Leuten sowas wie eine “Bürgerrechtspartei” um den Mund zu schmieren, dann dürfte in den nächsten Wochen wieder großer Ärger im Anmarsch sein, vorausgesetzt, Leutheusser-Schnarrenberger schwätzt nicht nur, sondern setzt sich auch für das ein, was man sicherheitspolitisch den Menschen im Koalitionsvertrag – und vor der Wahl – versprochen hat.

Zumindest erwägt sie schon mal eine umfassende Überprüfung der Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze in Deutschland. Das scheint Schäuble 2.0, de Maizière, ziemlich egal zu sein. Und da darf einem wohl folgende Frage aufkommen: Wieso werden immer psychisch Gestörte (erst Wolfgang Schäuble, jetzt Thomas de Maizière) zu Hütern unseres Grundgesetzes ernannt?

Offensichtlich scheint die gesamte CDU einen Drang zur Zerstörung unserer demokratischen Grundordnung und unserer freiheitlichen Verfassung zu haben …

“Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
Benjamin Franklin

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Wikipedia (Bigbug21)