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Alle Jahre wieder, kommt die deutsche Terrorhysterie und mit ihr auch die inszenierten Anschlagsversuche. Ist es nicht merkwürdig, dass – nicht mal einen Tag nach der Ankündigung über die “verschärfte Bedrohungslage” von Thomas de Maizière – nun eine Maschine von Air Berlin mit einem vermeintlichen Sprengsatz versehen wurde? Nein! Das wundert mich ganz und gar [...]

Seit einem Jahr ist Thomas de Maizière (CDU) nun in seinem Amt als Bundesinnenminister. In dieser Funktion ist er eigentlich auch “Hüter des Grundgesetzes”. Nun entpuppt sich der neue Innenminister allerdings als zweite Figur der politischen Willkür – nach Wolfgang Schäuble, dessen Vorgänger, der während seiner Amtszeit unter anderem dafür bekannt wurde, immer mehr Bürgerrechte [...]

Wie der Bundesüberwachungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber der Bild am Sonntag sagte, sollen bereits ab September die ersten Nacktscanner am Hamburger Flughafen erprobt werden. Laut seinen Angaben habe die Bundespolizei mehrere Geräte “intensiv” getestet und in Zusammenarbeit mit dem Hersteller weiterentwickelt. Wie de Maizière weiter ausführt, soll es keine echten Körperbilder von den Durchleuchteten [...]

Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in [...]

Die vorgesehene Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden stieß bereits in den vergangenen Monaten auf starke Kritik bei Datenschützern. Jetzt meldet sich ausgerechnet eine Stelle zu Wort, von der man eher weniger erwartet hätte, dass sie sich gegen dieses Vorgehen ausspricht: Das Bundeskriminalamt (BKA). Die Ermittler aus Wiesbaden halten die Maßnahme für “unverhältnismäßig und nutzlos”.

Die CDU ist sich ja wirklich für nichts zu Schade. Nachdem man sich die junge Generation und die aktive Internetgemeinde nahezu gänzlich vergrault hat, scheint diese Zielgruppe auch gar nicht mehr interessant für sie zu sein (Anmerkung: ob sie das jemals waren, sei mal dahingestellt). Nachdem die Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits ankündigte, [...]