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Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton entlarvt sich als Schnüfflerin und Zensurbefürworterin. Nachdem WikiLeaks pikante Daten aus ihrem Ministerium über die weltweite US-Diplomatie veröffentlicht hat, hat sie allen Ministeriumsmitarbeitern weltweit verboten, auf die Seiten von WikiLeaks zuzugreifen. Dies berichten einige Beamte. Damit folgt sie der verzweifelt wirkenden Praxis des US-Verteidigungsministerium. Auch jenem Mitarbeiterstab wurde der Zugriff [...]

Im Dezember 2003 hat Deutschland zusammen mit 139 weiteren Staaten eine UN-Konvention (United Nations Convention against Corruption – UNCAC) unterzeichnet, die zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern verpflichtet. Die meisten der Unterzeichnerstaaten haben sie bereits ratifiziert, aber Deutschland ist der Forderung bisher nicht nachgekommen.

Merkwürdig, wie sich 20 Jahre nach dem Mauerfall in Deutschland im kleinen Umfang die Geschichte in einer anderen Krisenregion – Palästina und Israel – wiederholt: Eine handvoll Palästinenser haben mit Hilfe von Wagenhebern einen Teil der 759 Kilometer langen und insgesamt acht Meter hohen Mauer, die teilweise entlang des Westjordanlandes verläuft, durchbrochen. Zumindest so lange, [...]

Eigentlich ist alles, was Ursula von der Leyen (Bundesfamilienministerin, CDU) in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit Internetsperren und Kinderpornografie von sich gelassen, höchst zweifelhaft anzusehen. Auch die fragwürdige Veranstaltung, die sie kürzlich erst in Berlin abhielt: Hier warb sie zusammen mit Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und [...]