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“Die Mauer muss weg, die Mauer muss weg!” – Dieser Satz trällert in unseren Ohren, wenn wir an die Wiedervereinigung Deutschlands und den Fall der Berliner Mauer denken. Ähnliche Rufe dürften bald umso wichtiger werden, wenn es um das europäische Internet geht. Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres möchte einen “virtuellen Zaun” errichten, um ein [...]

Wir schreiben das Jahr 2009. Die Bundestagswahl steht kurz bevor, alle Parteien – auch die damalige schwarz-rote Koalition – befinden sich mitten im Wahlkampf. Noch kurz bevor es in die heiße Phase übergeht, werden Projekte von symbolischem Wert durchgeboxt. Eines dieser Symbolprojekte, was auf den ersten Blick einen guten Zweck verfolgt, aber auf dem Zweiten [...]

Horst Köhler hat in dieser Woche in einer besonderen Art und Weise auf sich aufmerksam gemacht. Am 31.05.2010 erklärte er im Schloss Bellevue seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – anscheinend, weil man seinem Amt “nicht den genügenden Respekt” schenkte in Folge seiner Äußerungen über den Afghanistan-Einsatz. Laut Grundgesetz übernimmt jetzt der Bundesratspräsident die [...]

Das ARD-Magazin “Monitor” hat sich mit der Frage beschäftigt, wo uns die Datenkrake ELENA hinführen könnte. ELENA ist die Kurzbezeichnung für den sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis. Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar 2010 dazu verpflichtet, neben den Angaben zum Entgelt eines jeden Arbeitnehmers auch weitere Daten an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln [...]

Mit dem Jahreswechsel stehen auch einige wichtige Neuerungen bevor. So auch bei der Entgeltabrechnung. Denn ab 2010 müssen Unternehmen sensible Daten über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übermitteln. Der 41-seitige Pflichtenkatalog für den sogenannten “elektronischen Entgeltnachweis” (Elena) sieht neben der Meldung von Löhnen und Gehältern auch die Mitteilung möglicher [...]

Wie der Spiegel meldet, wird das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Informationen zu diesem Gesetz von der Bundesregierung angefordert, die er auswerten möchte, ehe er seine Unterschrift unter das Gesetz setzt. Das Gesetz ist auch trotz seiner zahlreichen Veränderungen während des [...]

Telemedicus hat eine schöne Zusammenfassung über Politiker-Zitate der nun endenden Legislaturperiode erstellt. Darunter befinden sich unter anderem auch prominente Aussagen unserer Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU): “Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich [...]

Heute geht es im Zusammenhang mit Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausnahmsweise nicht um Netzsperren und “klare Regeln für das Internet”, sondern ausnahmsweise um das offenbar allgemeine Verständnis über Pressefreiheit innerhalb der CDU. Der Ausschnitt aus Spiegel TV ist zwar schon ein paar Wochen alt, aber dennoch einleuchtend, was unsere “Volksvertreter” der CDU von [...]

Lange war es still um unsere Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen auf meinem Weblog. Gerade bin ich über einen neuen Bericht des Medienmagazins “ZAPP” gestolpert, der vor allem die wahlkampftaktische Seite der Netzsperren beleuchtet hat.

Dass man mit Ursula von der Leyen (CDU) nicht über das Thema Netzzensur sprechen kann, zeigt das nachfolgende Video. Offenbar ist bei ihr nicht angekommen, dass mit dem Grundgesetz eben nicht gerechtfertigt werden soll, dass der Konsum von Kinderpornographie im Internet geduldet wird. Es geht darum, dass mit der Errichtung einer Zensurinfrastruktur, die durch die [...]