Tag Archiv: Versammlungsrecht

Wird der politische Widerstand bald strafbar?

Die CDU hat ein ganz komisches Verständnis über Demokratie und unser per Grundgesetz verbrieftes Recht auf Demonstration und Widerstand gegen die politische Willkür. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, weshalb die Castor-Transporte in diesem Jahr in besonderem Maße von sprichwörtlichen “Entgleisungen” einzelner Demonstranten begleitet wurde, wird darüber debattiert, wie man diese “bösen” Castor-Demonstranten kriminalisieren kann. [...]

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Über 150 Schüler und Studenten von Essener Polizei eingekesselt

Mit einer Massenfestnahme von 158 Studenten und Schüler löste die Essener Polizei gegen 14.30 Uhr den Polizeikessel am City-Center auf auf. Im Anschluss an die Festnahme wurden die betroffenen Studenten mit Linienbussen zur Polizeischule in die Norberstraße in Essen Bredeney gefahren. Eine weitere Gruppe von 50 Studenten zog dagegen in Richtung CDU-Zentrale in Essen. Auch [...]

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