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Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an [...]

In seiner Rede vom 8. September 2009 im Deutschen Bundestag geht Jörg Tauss auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein und fasst die gegenwärtige Situation in Deutschland zusammen.