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Wie Welt Online heute berichtet, droht Deutschland eine saftige Geldbuße aus Brüssel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail, Handy, Internet) für nichtig erklärt hat, steht die Bundesrepublik ohne rechtskonforme Regelung da. Zu Recht: Denn die Vorratsdatenspeicherung stellt – egal wie man sie gestaltet – einen tiefen Einschnitt [...]

CDU und CSU haben in meinen Augen eigentlich ihre Daseinsberechtigung schon seit langer Zeit verspielt. Sie sind demokratiefeindlich und lediglich daran interessiert, den Bürgern in diesem Land nach und nach die Freiheit zu rauben. Freilich kann man sich hier auch nicht schützend vor die SPD oder die Grünen stellen – denn die waren es, die [...]

Alle Jahre wieder, kommt die deutsche Terrorhysterie und mit ihr auch die inszenierten Anschlagsversuche. Ist es nicht merkwürdig, dass – nicht mal einen Tag nach der Ankündigung über die “verschärfte Bedrohungslage” von Thomas de Maizière – nun eine Maschine von Air Berlin mit einem vermeintlichen Sprengsatz versehen wurde? Nein! Das wundert mich ganz und gar [...]

Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, August-Willhelm Scheer, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept zu gelangen. Seinen Angaben nach gebe es eine Kommission nach der anderen, bei der sich jedes Ministerium ein Stück herauspicke. Während der Staat auf der einen Seite die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Bevölkerung mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsungen angreife, kritisiert [...]

Mit dem Jahreswechsel stehen auch einige wichtige Neuerungen bevor. So auch bei der Entgeltabrechnung. Denn ab 2010 müssen Unternehmen sensible Daten über ihre Mitarbeiter an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übermitteln. Der 41-seitige Pflichtenkatalog für den sogenannten “elektronischen Entgeltnachweis” (Elena) sieht neben der Meldung von Löhnen und Gehältern auch die Mitteilung möglicher [...]

Ursprünglich gingen die Liberalen, namentlich FDP genannt, mit den Bürgerrechten in den Wahlkampf. Sie stellten sich als die Bürgerrechtspartei dar, die vor allem dann, wenn es in eine Regierungsverantwortung mit der CDU geht, den Sicherheitswahnsinn der Union umlenkt. Was von alle dem, was sie den Wählern vor der Bundestagswahl versprachen, ist übrig geblieben? Nicht viel. [...]

Die Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union scheint zu bröckeln. Nachdem bereits im Dezember 2008 das oberste bulgarische Verwaltungsgericht ein Urteil aussprach, wonach die Anfang 2008 in Bulgarien umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, zieht nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest nach. Das Verfassungsgericht kam ebenfalls zu dem Urteil, dass die EG-Richtlinie [...]

Das Bundesinnenministerium hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor, den Verfassungsschutz mit Kompetenzen auszustatten, die bislang nur Polizei und Justiz vorbehalten waren. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Dokument, das den klangvollen Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” trägt, welches auf den 22. September 2009 datiert ist. Geht es nach den Bestrebungen des Innenministeriums, so soll der [...]

Wie ich an anderen Stellen auf meinem Weblog bereits berichtet habe [1] [2], ist zumindest ein Austritt aus der Jungen Union (JU) beziehungsweise CDU im Rems-Murr-Kreis nicht besonders einfach. Der gesamte Austrittsprozess hat sich über mehr als zwölf Monate hingezogen und hatte mehrere Austrittsbitten meinerseits zur Folge, jeweils aus ziemlich unterschiedlichen Gründen, da sich bundespolitisch [...]

Die CDU ist sich ja wirklich für nichts zu Schade. Nachdem man sich die junge Generation und die aktive Internetgemeinde nahezu gänzlich vergrault hat, scheint diese Zielgruppe auch gar nicht mehr interessant für sie zu sein (Anmerkung: ob sie das jemals waren, sei mal dahingestellt). Nachdem die Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits ankündigte, [...]