Der Entwurf der Arbeitsgruppe sieht vor, Internetangebote mit gesetzeswidrigen Inhalten im Netz zu sperren – ähnlich, wie es Ursula von der Leyen (CDU) ihrerzeit als Bundesfamilienministerin unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie vorhatte. Einem Protokoll des Ausschusses ist zu entnehmen, dass mit diesem Vorhaben ein “sicherer und einheitlicher Cyberspace” in Europa geschaffen werden soll. Zu diesem Zweck soll eine schwarze Liste mit Internetangeboten angefertigt werden, die gegen europäisches Recht verstoßen – die Internetdiensteanbieter wären dann in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu sperren.

Viele Politiker und auch Initiativen wie der AK Zensur laufen in Deutschland inzwischen Sturm. Schließlich hat man die Zensursula-Internetsperren erst erfolgreich abwehren können. War sich die Bundesregierung aus CDU und FDP über die Frage der Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes vielleicht gerade deshalb letztlich so einig, weil man über einen möglichen europäischen Vorstoß Bescheid wusste? Hat man klamm und heimlich darauf gesetzt, dass eine EU-Richtlinie möglicherweise viel tiefgründiger ist als das Zensursula-Gesetz?

Die Entwicklungen auf EU-Ebene sind auf jeden Fall beängstigend. Irgendwie scheint mir dieser bürokratische Apparat inzwischen kommunistische Formen anzunehmen, die auch den freiheitlichen Grundfesten des Internets schaden. Staatliche Kontrolle von Inhalten führt zwangsläufig immer zu Zensur – es gibt etwas, was uns verborgen werden muss. Ziel einer solchen europäischen “Internetmauer” könnten unter anderem wertvolle Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks sein, die den Menschen wertvolle Informationen über die “Amtsgeschäfte” unserer “Volksvertreter” bereithalten.

Wer das Internet beschneiden will, hat dessen Bedeutung nicht richtig verstanden. Ein unzensiertes Internet ist unabdingbar und daher gehört der Cyberspace mittels Verfassung auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene ausdrücklich geschützt, sodass eine Beschneidung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit nicht stattfinden kann!

Artikel 5, Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In Artikel 5 des Grundgesetzes ist daher noch der Aspekt des Internets mit aufzunehmen. Zum Zeitpunkt, als man das Grundgesetz ausgearbeitet hat (1949), war die digitale Welt noch zu weit weg als das man sie adäquat hätte berücksichtigen können.

(via Spiegel.de)

Titelbild:
cc-by, JLogan / Wikipedia.de

Auf dem zweiten Blick fragt man sich, wie doppelzünglig die Amerikaner in dieser Hinsicht mal wieder sind. Sie fordern von anderen Ländern die Einhaltung bestimmter Freiheits- und Bürgerrechte, während sie im eigenen Land eben jene Rechte immer weiter abbauen. Gerade in Bezug auf WikiLeaks wurde hier von der US-Regierung massiv Druck auf die Whistleblower-Plattform ausgeübt und auf die Firmen, die diese Plattform aktiv oder passiv unterstützten. Ist das nicht auch eine Art von Einschränkung des Internets, indem der Staat sich im eigenen Land die Gesetze so zurecht legt, wie er es gerade braucht?

Leute wie Julian Assange, die brisante Dokumente veröffentlichen und so für mehr Transparenz sorgen, werden von den Amerikanern selbst verhaftet und mit der Todesstrafe bedroht. Im gleichen Atemzug fordert man den ägyptischen Präsidenten aber auf, der Bevölkerung die Rechte zuzustehen, die die Amerikaner nicht mal ihrem eigenen Volk zusprechen will.

Im Gegensatz zu anderen Ländern darf die US-Regierung die Freiheitsrechte einschränken, Leute verfolgen, einsperren und foltern, fremde Länder überfallen und Kriege führen, die schon lange nichts mehr mit “Demokratisierung” oder einer humanitären Hilfe an dem Volk zu tun haben, das sie gerade als nächstes überfallen.

Ägypten ist Amerikas wichtigster Verbündeter im Nahen Osten

Und das lassen sich die Amerikaner auch einiges kosten. Die ägyptische Armee zum Beispiel wurde im vergangenen Jahr mit rund 1,3 Milliarden US-Dollar vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Wie t-online.de schreibt, knüpft die US-Regierung “die weiteren Zahlungen inzwischen an das Verhalten der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen.” Das heißt: Wenn dir Aufstand der Bevölkerung nicht gewaltvoll niedergeknüppelt wird, damit die pro-amerikanische Diktatur in Ägypten weiterregieren kann, gibt es kein Geld mehr! Auch wieder so eine Doppelmoral, wo einem die Galle hochkommen könnte. Die Gewaltbereitschaft der Sicherheitskräfte bei Militär und Polizei lassen darauf schließen, dass sich jene dem amerikanischen Druck beugen.

(via t-online.de, Alles Schall und Rauch)

Freudenschreie dürften dagegen von zahlreichen Bloggern kommen. Denn gerade die – sowie Betreiber von Diskussionsforen – hatten große Sorge, dass sie ihre Angebote einstellen müssen. Der neue JMStV hätte von jedem Inhalteanbieter eine starke Inhaltskontrolle sowie eine Alterseinstufung abverlangt. Inhalte, die für Kinder unter zwölf Jahren nicht geeignet gewesen wären, hätten notfalls sogar durch sogenannte “Sendezeitbeschränkungen” unzugänglich gemacht werden müssen.

Das Modell der Sendezeitbeschränkung mag zwar im Rundfunk gut funktionieren, im dynamischen Internet, wo in Zeiten von Web 2.0 vor allem User Generated Content immer mehr Einfluss auf den Informationsfluss einnimmt, ist das aber unpraktikabel.

Generell sollte das Ziel sowieso nicht sein, das Internet durch Zugriffsbeschränkungen “jugendschutztauglich” zu machen. Der Appell sollte an Eltern und Schulen gehen, Kinder und Jugendliche medienpädagogisch im Umgang mit den Neuen Medien – und da gehört das Internet unweigerlich dazu – zu schulen. Staatliche Regulierung in Sachen Jugendschutz ist grundsätzlich nicht zielführend, sondern mündet unweigerlich in Zensur – beispielsweise, wie von Kurt Beck persönlich angekündigt, durch Sperrverfügungen.

Glaubhaft für die Interessen der Netzgemeinde eingesetzt hat sich im Übrigen die Piratenpartei. Diese stellte sich von Anfang an klar gegen das neue Vertragswerk. Dagegen wurde der neue JMStV in zahlreichen Landesparlamenten unter anderem auch von den Grünen abgenickt – von der SPD mal ganz zu schweigen. Aber auch hier zeigt sich, wie doppelzünglig die Grünen wirklich sind – auch wenn sie in NRW, nachdem man zunächst der Novellierung zustimmen wollte, gerade noch so die Kurve gekriegt haben…

Neben dem US-Außenministerium verschickte auch das Wirtschaftsministerium eine E-Mail mit der Überschrift “Regeln betreffend WikiLeaks” an alle Mitarbeiter, in der stand:

“Aktuelle Berichte zeigen, dass eine Anzahl Regierungsdokumente” von Julian Assanges Organistaion gepostet wurden und die Dokumente “beinhalten geheime Informationen”.

Diese “Informationen dürfen NICHT von Ihren Computern, Laptops, Blackberries oder anderen Kommunikationsgeräten heruntergeladen, angeschaut, ausgedruckt, verarbeitet, kopiert oder versendet werden”. Damit können Sie ein “mögliches Sicherheitsereignis auslösen”.

(Quelle: Alles Schall und Rauch)

Die Beamten der betroffenen US-Ministerien werden mit dieser Entscheidung ganz klar in ihrer Informationsfreiheit eingeschränkt. Ist man im Bollwerk “westlicher Freiheit und Demokratie” nun schon so weit gekommen? Im Grunde genommen wird mit der Veröffentlichung der Kriegsdaten, aber auch der Diplomateninformationen, nur eines deutlich: Die USA ist alles andere als eine Demokratie – die USA ist in Wirklichkeit eine Diktatur, geführt von wenigen Konzernen, einem mächtigen Polizeistaat, der weltweit doppelzünglig auftritt und auf der einen Seite in “Schurkenstaaten” wir dem Iran, China oder Nordkorea für mehr Pressefreiheit und die Menschenrechte kämpft, aber selbst ist man noch nicht mal in der Lage, seinen eigenen Laden sauber zu halten. Bevor man Verbesserungen fordert, sollte man bekanntlich zuerst vor der eigenen Haustür aufräumen.

Und genau das, was die USA heute repräsentiert, ist auch Hillary Clinton in Person. Sie ist doppelzünglig und falsch. Wie ist sie in der Vergangenheit über die Internetzensur der chinesischen Regierung hergezogen oder über die Informationseinschränkungen des Irans? Noch am 11. März 2010 prangerte Clinton eine “Menschenrechtsmängelliste” an, die 190 Staaten ganz massiv in die Kritik genommen hat und jetzt steht man nach den veröffentlichten Diplomateninformationen vor einem Scherbenhaufen, der die Wirklichkeit zeigt und möchte selbst massiv zensieren? Sehr doppelzünglig, wenn ihr mich fragt und das zeigt ganz deutlich: Hillary Clinton ist eine falsche Schlange! Denn das Recht auf Informations- und Pressefreiheit verteidigt die USA nur, wenn es um die berühmt berüchtigten Schurkenstaaten geht – im eigenen Land ist man aber kaum besser.

Schnüffelbefehl gegen UN-Diplomaten und Diplomaten aus anderen Ländern

Aber die neu veröffentlichten Dokumente auf WikiLeaks zeigen noch etwas ganz anderes deutlich auf: Die Schnüffelmethoden des DDR-Regimes sind ein sprichwörtlicher Kindergarten verglichen mit den Maßnahmen, die Hillary Clinton in ihrem Amt als Außenministerin befohlen hat, um an Informationen über Diplomaten anderer Länder oder auch UN-Diplomaten herangekommen. Sie selbst hat in Auftrag gegeben, Diplomaten auszuspionieren – selbst den Generalsekretär der UNO – Ban Ki-moon – hat sie nicht außen vor gelassen. Sie hat persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern sowie E-Mail und Telefonverzeichnisse über internationale Diplomaten und UN-Diplomaten sammeln lassen. Auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Porträtfotos oder Scans der Augeniris forderte die US-Außenministerin, die international für die “freie westliche Welt” wirbt.

Damit hat sie aber nicht nur ihr wahres Gesicht gezeigt, sondern die USA hat mit dieser Aktion auch ganz klar den Vertrag zwischen der UNO und den Vereinigten Staaten gebrochen über dessen eigene Hoheit und Unversehrtheit auf amerikanischem Boden. Das Mindeste, was Clinton jetzt machen kann, ist von ihrem Amt als Außenministerin zurückzutreten – aber eigentlich sollte sie sich im gleichen Atemzug einem Strafverfahren vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen. Was sie dort befohlen hat ist ein Verbrechen an der ganzen UNO und damit an allen dort involvierten Mitgliedsstaaten.

Mit der Veröffentlichung der War Diaries, aber auch von den Diplomateninformationen, ist nur eines klar geworden: Die hässliche Fratze des US-amerikanischen Faschismus kommt zum Vorschein. Der Vorhang “Demokratie” ist gefallen und die Wahrheit kommt allen unzensiert und ungeschönt zu Gesicht.

Hier noch eine kleine Geschmacksprobe, wie es derzeit um die Informationsfreiheit in den USA steht:

Die Library of Congress (LoC) ist – nachdem zahlreiche US-Ministerien WikiLeaks blockieren – die nächste Institution in den Vereinigten Staaten, die den Zugriff auf WikiLeaks verbietet und damit ganz klar zensiert. Die LoC ist die Forschungsbibliothek des US-Kongresses und ist vom Medienbestand her die zweitgrößte, vom Bücherbestand her die größte und damit eine der bedeutendsten Bibliotheken auf der Welt. Allerdings, wie schon vorweg genannt, nicht für die Dokumente von WikiLeaks – diese werden dort nicht zu finden sein.

(via Alles Schall und Rauch)

Bild: cc-by-sa Calebrw | Wikipedia.org

Die Tatsachen im Kurzüberblick

• 50.000 Menschen starben von 2001 bis heute in Europa durch falsche Medikamentengabe.
• 4.000 Menschen starben bei Verkehrsunfällen.
• 247 Menschen starben in den letzten neun Jahren bis heute durch Terrorismus in Europa.

Die Risiken, die den Terrorismus – und die daraus resultierende Bedrohung – betreffen, werden von deutschen “Spitzenpolitikern” stark überbewertet. Dabei trifft die Falschbewertung der Bedrohungslage nicht nur eine beschränkte Anzahl an Menschen – auch das wäre schon schlimm genug – sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland:

• Rechtsstaat und Bürgerrechte werden immer weiter ausgehöhlt.
• Bundesminister fordern den Einsatz der Bundeswehr im Innern – aus guten Gründen, die im Nationalsozialismus zu suchen sind, hat man sich bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegen den Einsatz der Armee im Innern entschieden!
• Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag erwägt die Einschränkung der Pressefreiheit.

Dabei wird Folgendes in der Diskussion gerne vergessen:

100 Prozent Sicherheit kann es nie geben! Das Fundament einer stabilen Demokratie ist die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger!

Die Angst vor einem terroristischen Anschlag wird dieser Tage besonders kräftig geschürt, ganz besonders in Deutschland. Der Reichstag wurde abgesperrt, schwer bewaffnete Polizisten bewachen öffentliche Plätze und vor allem die etablierten Massenmedien werden nicht müde dabei vor “bösen Männern mit Bärten” oder “Omas mit Paketen” zu warnen.

Noch nie zuvor wurde Menschen in der Geschichte so umfassend durchleuchtet, wie es bereits heute der Fall ist – und die Überwachungsmaßnahmen werden immer weiter ausgebaut.

Reale Gefahr durch Terrorhysterie

Seit dem Kernereignis am 11. September 2001 in New York – dem Einsturz des World Trade Centers durch “mutmaßliche Terroristen” – versuchen die Regierenden auf der einen Seite und die Behörden auf der Anderen die eigenen Befugnisse auf Kosten der Bürgerrechte und unserer Freiheit auszuweiten und immer mehr die Kontrolle über die gesamte Gesellschaft zu erlangen. Die rationelle Abwägung von Risiken wird von einer Ausnutzung irrationaler Angst abgelöst, um die – teils verfassungswidrigen – Vorhaben durch zu kriegen.

Die wirklichen Gefahren sind banaler als Terror, sie lauern bei der Verabreichung von falschenn Medikamenten und im Straßenverkehr. Tausende Menschen in Deutschland sterben jedes Jahr sinnlos auf Grund handfester Lobbyinteressen.

Die Terrorhysterie ist von unserer Politik so gewollt und stellt seit 2001 eine reale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland – aber auch im Rest Europas – dar. Die Aushöhlung unserer Grundrechte durch ihre eigenen Hüter (in der Politik) ist der größte Triumpf des sogenannten “Terrrorismus”.

Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Die Gründe für die Terrorhysterie liegen in einer sicherheitspolitischen Agenda, die in den letzten Jahren nur durch eine starke außerparlamentarische Opposition eingedämmt werden konnte.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, das Zugangserschwerungsgesetz ist bis heute nicht zur Anwendung gekommen. Diese Überwachungsmaßnahmen haben aber weiterhin hohe Priorität.

Und so ist es kein Zufall, dass zur Zeit Verhandlungen der EU zum Thema Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Terrorismusbekämpfung stattfinden. Die Terrorwarnungen dienen der Legitimation einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Mit dem Schüren von Angst soll die Bevölkerung “willig” gemacht werden für neue Verbrechen an unserer demokratischen Grundordnung. Die wahren Terroristen sitzen in unserer Regierung!

Wehrt euch jetzt, geht zu den Demos!

Denn wie sagte Benjamin Franklin einst?

“Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.”

(Text: Mit Auszügen von hier [PDF] – angepasst durch eigene politische Eindrücke von Lars Haise)

EA hatte vor, auch in Deutschland eine ungeschnittene Version des neu aufgelegten Medal of Honor, das am 20. Oktober 2010 für alle aktuellen Plattformen erschien, zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck legte der amerikanische Spieleriese der deutschen USK eine Uncut-Fassung des Ego-Shooters – angeblich zeitgleich mit der geschnittenen Version – zur Prüfung vor. Das Ergebnis: keine Altersfreigabe. Das juckt EA natürlich tierisch unter den Nägeln, da man sich schon in der Vergangenheit oft über das “besondere” deutsche Jugendschutzsystem beklagt hat.

Eine Kennzeichnung hat auch die Uncut-Fassung von Medal of Honor bereits erhalten – jedoch nicht von der USK. Lediglich die Pan European Game Information (PEGI) verpasste dem Shooter schon einen 18er-Stempel. Das ist zwar, grob betrachtet, immer noch kein Hindernis für EA, das Spiel dennoch ungeschnitten nach Deutschland zu bringen, allerdings ist das – dem deutschen Jugendschutzrecht sei Dank – mit unangenehmen Hürden im Vertrieb verbunden. Unter anderem wäre in dem Fall, dass EA das Spiel ohne USK-Rating in deutsche Läden bringt, untersagt, das Spiel aktiv zu bewerben. Wertlos also, wenn die Software nur unter der Ladentheke und ohne Werbekampagne den Besitzer wechseln darf. Ein weiteres Handicap: Sollte eine besorgte Mutter irgendwann den Gedanken hegen, dass Medal of Honor doch zu brutal für Deutschland ist, läuft die Uncut-Fassung Gefahr von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) einkassiert und indexiert zu werden.

EA prüft rechtliche Schritte

“Der Kanal ist voll”, könnte man meinen. In einer Mitteilung betont der Unternehmenssprecher von EA, Martin Lorber, dass die “filmähnliche Grafik” des Spiels den Kriegsalltag in keiner Weise beschönige: “Die Hintergrundgeschichte, in die der Spieler in besonderer Weise eingebettet ist, problematisiert vielmehr das Kriegsgeschehen. Zunehmend zweifeln die Soldaten am Sinn der Befehle, die sie auszuführen haben. Das Spiel folgt der Tradition filmischer Umsetzungen der Kriegsthematik wie beispielsweise ‘Soldat James Ryan’ oder ‘Inglourious Basterds’, die mit teilweise sehr drastischen Gewaltdarstellungen arbeiten.”

In Medal of Honor nennt EA – im Gegensatz zu anderen Kriegsspielen – das Kind beim Namen. Der Spieler ist in diesem modernen Szenario nicht in einem Fantasiestaat unterwegs, sondern kämpft sich als amerikanischer Elitesoldat durch verschiedene Kriegsstätten in Afghanistan. Gegenüber der unzensierten Originalfassung wurde die deutsche Version um einige visuelle Elemente erleichtert. Beispielsweise können in der hiesigen Variante des Spiels keine Gliedmaßen durch einzelne Schüsse abgetrennt werden. Auch die sogenannten “Ragdoll-Physikeffekte” wurden entfernt.

EA kämpft für das PEGI-System

Electronic Arts ist schon seit geraumer Zeit unzufrieden mit dem deutschen Jugendschutzsystem. Mehrfach forderte das Unternehmen, auch in Deutschland, das großflächig in Europa geltende PEGI-System einzuführen. Der große Unterschied zur deutschen USK ist folgender: Publisher geben ihre Alterseinstufung selbständig über ein Online-Formular ab und klassifizieren die Spiele nach eigenen Gesichtspunkten. Sofern keine groben Fehler vorliegen, erhält das Spiel dann die gewünschte Altersfreigabe – ganz ohne Zensur. In Deutschland müssen sämtliche Videospiele jedoch an die USK zur Prüfung eingebracht werden. Dies verursacht hohe Kosten, da die Spiele – neben den Prüfkosten selbst – oft mehrfach überarbeitet werden müssen, ehe sie eine Altersfreigabe erhalten.

(via Golem.de)

Bild:
(cc-by-sa) Raimond Spekking / Wikipedia.org

Die Entwicklungen hinsichtlich des deutschen Jugendschutzes werden überschattet von vielerlei tragischen Zwischenfällen, die diesen negativen Prozess begünstigt haben. Amokläufe wie in Erfurt, Emsdetten und im baden-württembergischen Winnenden haben sich in den Köpfen der Bürger festgebrannt. Unsere Politiker – sowohl auf Landes- und Bundesebene – machen sich diese Bluttaten zu eigen, um die Medienlandschaft zu beeinflussen – mit dem Jugendschutz durch die Hintertür.

Mehr zu diesem Thema findet ihr in meinem Gastbeitrag auf theintelligence.de…

Welches Ziel wird verfolgt?

In erster Linie verfolgt der AK Zensur das Ziel, die “Weiterentwicklung” des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV), was unter den Ländern eine Vereinbarung zu einheitlichen Standards im Jugendmedienschutz darstellt, ganz vom Tisch zu fegen. Meiner Ansicht nach kann man es sich aber bei der Argumentation nicht zu einfach machen, indem man teilweise Punkte aufzählt, die bereits in der derzeit gültigen Fassung des JMStV zur Geltung kommen. Ganz bitter aufgestoßen sind mir beispielsweise folgende Punkte:

Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.

Schon aus der jetzt gültigen Fassung des JMStV kann man ableiten, dass auch Anbieter von Webspace (sogenannte Hosting-Provider) zur Verantwortung gezogen werden können, wenn ihnen Umfang und Inhalt von “entwicklungsbeeinträchtigenden” Internetangeboten bekannt ist. Im Klartext heißt es: Jedes Unternhemen steht schon mit einem Fuß im Knast (überspitzt ausgedrückt), wenn es Kenntnis über solche Angebote erlangt und dabei untätig bleibt. Entsprechende Angebote müssten also schon heute von Hosting-Providern gelöscht oder zumindest für die Allgemeinheit unzugänglich gemacht werden. Die aktuelle Fassung des JMStV könnt ihr im Übrigen hier nachlesen.

Weiterhin stößt mir etwas bitter auf, dass der AK Zensur geradezu so argumentiert, dass die Kennzeichnungspflicht von Internetangeboten erst mit der Weiterentwicklung des JMStV in Kraft tritt. Auch diese Annahme ist falsch. Der Paragraf 12 des JMStV sieht Folgendes vor – wenn auch etwas schwammig formuliert:

Anbieter von Telemedien, die ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit bespielten Videokassetten und mit anderen zur Weitergabe geeigneten, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierten Datenträgern (Bildträgern), die nach § 12 des Jugendschutzgesetzes gekennzeichnet oder für die jeweilige Altersstufe freigegeben sind, müssen auf eine vorhandene Kennzeichnung in ihrem Angebot deutlich hinweisen.

Auch die Zuständigkeiten unterschiedlicher staatsnaher oder staatsgetragenen Organisationen (wie jugendschutz.net, KJM, etc.) werden im bereits bestehenden Vertrag klar definiert, aber erst seit der Neufassung vom AK moniert. Möglichkeiten der Zensur sind dadurch ebenfalls schon gegeben, wie man anhand einiger Beispiele sehen kann, anhand derer das schon versucht wurde (siehe auch diesen Artikel).

In meinen Augen wird einfach an der Wurzel falsch angesetzt. Denn die Frage ist doch eigentlich: BRAUCHEN wir in Deutschland einen so umfassenden Jugendschutz? Oder anders gefragt: Wer definiert Jugendschutz eigentlich? Meiner Ansicht nach hat der Schutz von Jugendlichen weniger damit zu tun, ihnen vorzuschreiben, was sie genau zu konsumieren haben. In Österreich klappt das alles schließlich auch ohne einheitliche Abkommen ganz prima – Anarchie herrscht dort letztlich auch nicht und, soweit ich das als Außenstehender beurteilen kann, die Entwicklung österreichischer Jugendlicher dürfte genauso wenig durch fehlende Standards beeinträchtigt sein als die unserer Jugendlichen, wenn es diesen strikten “Schutzkatalog” nicht gäbe. Wieso wird also von der Politik ein so großes Bedürfnis heraufbeschworen, dass man unsere Kinder und Jugendliche in Watte einpacken muss?

Meiner Auffassung nach ist es völlig ausreichend zu definieren, ab wann ein Jugendlicher Tabakwaren und alkoholische Getränke konsumieren darf, ebenso, wann dieser an Glücksspielen teilnehmen und eine Diskothek betreten darf. Das sind so die grundsätzlichen Sachen, die man schon aufgrund möglicher Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gastwirte und Händler festlegen sollte. Aber davon, die Medien zum Schutze unserer Jugend zu beschneiden, halte ich schon seit dem panischen Ausbau unseres Jugendschutzes aus den Zeiten des Amoklaufs in Erfurt schon nicht viel. Im Grunde genommen mündete die mediale Zensur dort ja zum sprichwörtlichen Gipfel, als man penibel festlegte, dass die Freiwillige Selbstkontrolle keine Freiwillige Selbstkontrolle mehr ist, sondern eine verbindliche Vorgehensweise für die Unterhaltungsindustrie, um ihre Produkte überhaupt frei in den Handel zu bringen.

Weit ausgeholt, vielleicht sogar etwas vom Kernpunkt abgewichen: Meine Meinung ist jedenfalls klar: Es sollte nicht darüber diskutiert werden, ob der aktuelle Entwurf des JMStV vom Tisch sollte, sondern dass dieses Zensurinstrument – wie es schon seit langer Zeit besteht und nicht erst seit der Idee einer Weiterentwicklung – überhaupt erst wieder beseitigt werden sollte, da es den Sinn verfehlt. Es ist nicht Aufgabe des Staates darauf zu achten, welche Medien von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden, sondern die der Eltern im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht. Eine Verletzung dieser Pflicht ist bekanntlich schon strafbar und sollte es nach meinem Verständnis nicht nur dann sein, wenn Kinder mit Feuer gespielt haben oder in einer Wohnung verwahrlosen. Insofern braucht man sich doch überhaupt keinen Gedanken daran verschwenden, wie man sich seine Jugend zu sprichwörtlichen “Allesfressern” im Interesse der Politik “zurechtschneiden” kann, sondern wie die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden können. Im Grunde genommen behindert der deutsche Jugendschutz nämlich nicht nur Jugendliche bei der Informationsbeschaffung und dem Medienkonsum, sondern auch gestandene Erwachsene, die bestimmte Medien über das Ausland beschaffen müssen, da sie in Deutschland auf dem Index stehen. Und eine Duldung von verschiedenen Indexen – wie sie schon seit etlichen Jahren existieren – kann genauso wenig die Lösung sein wie die Filterung von Internetseiten unter dem Deckmantel Kinderpornografie.

Wenn der AK Zensur weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung ernst genommen werden will, sollte er sich daher überlegen, wohin die Reise überhaupt gehen soll.

Der Bundespräsident ließ über seinen Internetauftritt mitteilen, dass “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” bestünden, “die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Er gehe davon aus, dass die deutsche Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornografie im Internet nachhaltig und effektiv bekämpft.

Köhler lag das Gesetz bereits seit vorigem Sommer vor. In einem höchst chaotischen und von vielen Änderungen geplagten Verfahren hatte die damalige große Koaliton (bestehend aus CDU, CSU und SPD) das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Im November bat der Bundespräsident dann im Rahmen der Prüfung des Gesetzes um “ergänzende Informationen”. Das Bundeskanzleramt teilte Köhler mit, dass man nicht mehr vor habe, die im Zugangserschwerungsgesetz festgeschriebenen Internetsperren weiter zu verfolgen. Kinderpornos sollen stattdessen direkt von den betreffenden Servern gelöscht werden – mit gesetzlicher Untermalung. Die Bundestagsfraktion der Grünen reagierte zugleich mit einem Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz.

Die Reaktion der FDP bleibt abzuwarten. Mit der Abwendung – oder zumindest vorübergehenden Aussetzung des Gesetzes – konnte die vormals als “Bürgerrechtspartei” in den Wahlkampf gezogene Partei zumindest einen Punkt hinsichtlich der Bürgerrechte im Koalitionsvertrag durchboxen. Wenn die jetzt schon schwächelnden Liberalen nicht auch noch ihre Glaubwürdigkeit im umfassenden Themengebiet Bürgerrechte verspielen will, tut sie sich gut daran, zu ihren programmatischen Punkten aus dem Wahlkampf zu stehen. Da jedoch die Landesverbände der FDP schon hinsichtlich des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrages nur wenig Ambitionen zu einer Überarbeitung dieses noch mächtigeren Zensurwerkes gezeigt haben, wird die Reaktion auf das Inkrafttreten des Zensursula-Gesetzes ähnlich ausfallen.

(via heise.de)