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Wie der Spiegel meldet, wird das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Informationen zu diesem Gesetz von der Bundesregierung angefordert, die er auswerten möchte, ehe er seine Unterschrift unter das Gesetz setzt. Das Gesetz ist auch trotz seiner zahlreichen Veränderungen während des [...]

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an [...]

Mit “Rette deine Freiheit” hat Alexander Lehmann einen würdigen Nachfolger für “Du bist Terrorist” kreiert. Schaut selbst:

Lange war es still um unsere Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen auf meinem Weblog. Gerade bin ich über einen neuen Bericht des Medienmagazins “ZAPP” gestolpert, der vor allem die wahlkampftaktische Seite der Netzsperren beleuchtet hat.

Kaum haben die Sperren gegen Kinderpornografie den Deutschen Bundestag passiert, scheint es so, als ob die Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Ausweitung der Netzsperren fordert. Davon könnte man zumindest ausgehen, wenn man das Interview vom Hamburger Abendblatt etwas zwischen den Zeilen liest: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft. abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln [...]

Eigentlich sollte das von CDU/CSU und SPD im Juni verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz”, unter anderem auch als Zensursula-Gesetz bekannt, bereits ab 1. August 2009 in Kraft treten. Die Betonung liegt auf eigentlich. Denn die Verantwortlichen haben vergessen, dass einige nationale Gesetze vor der Europäischen Union einem Notifizierungsverfahren unterliegen [1] [2]. Im Klartext heißt das, dass die EU [...]

Man, bei twitter ist ja was los. Allerdings völlig nachvollziehbar. Denn die “WELT” hat in ihrer Online-Ausgabe einen Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Matthias Güldner, veröffentlicht. Dieser bezog in seinem Kommentar Stellung zu den jüngst im Juni verabschiedeten Netzsperren bei Kinderpornographie. Dabei hat er die Grünen bereits im Einleitungsteil vollkommen [...]

Jörg Tauss, Mitglied des Deutschen Bundestages und der Piratenpartei, hat bei einer Demonstration in Karlsruhe am 25.07.2009 unter dem Motto “Wir sind Gamer!” eine Rede gehalten. Natürlich ist diese zwischenzeitlich auch schon auf YouTube zu finden:

Nachdem gestern ein Schreiben von Jörg Tauss (Piratenpartei) veröffentlicht wurde, der sich in jenem über die Indien-Lügen von Ursula von der Leyen [2] beim indischen Botschafter entschuldigt hat, zieht nun allmählich auch das Familienministerium – und damit auch Ursula von der Leyen (CDU) – nach. Laut älteren Aussagen unserer Bundeszensurministerin sei Indien ein Land, das [...]