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“Die Mauer muss weg, die Mauer muss weg!” – Dieser Satz trällert in unseren Ohren, wenn wir an die Wiedervereinigung Deutschlands und den Fall der Berliner Mauer denken. Ähnliche Rufe dürften bald umso wichtiger werden, wenn es um das europäische Internet geht. Eine Arbeitsgruppe für Justiz und Inneres möchte einen “virtuellen Zaun” errichten, um ein [...]

Mich verwundert es gerade ehrlich gesagt etwas, dass es dazu noch keine Stellungnahme von der Piratenpartei gab – aber dennoch ist es interessant, was von Seiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zu hören ist zum Thema Netzsperren und “Kampf gegen Kinderpornografie im Internet”: Wie Udo Vetter von lawblog.de und auch netzpolitik.org unter Berufung auf einen Artikel in [...]

Wir schreiben das Jahr 2009. Die Bundestagswahl steht kurz bevor, alle Parteien – auch die damalige schwarz-rote Koalition – befinden sich mitten im Wahlkampf. Noch kurz bevor es in die heiße Phase übergeht, werden Projekte von symbolischem Wert durchgeboxt. Eines dieser Symbolprojekte, was auf den ersten Blick einen guten Zweck verfolgt, aber auf dem Zweiten [...]

Horst Köhler hat in dieser Woche in einer besonderen Art und Weise auf sich aufmerksam gemacht. Am 31.05.2010 erklärte er im Schloss Bellevue seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – anscheinend, weil man seinem Amt “nicht den genügenden Respekt” schenkte in Folge seiner Äußerungen über den Afghanistan-Einsatz. Laut Grundgesetz übernimmt jetzt der Bundesratspräsident die [...]

Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um [...]

Wie der Spiegel meldet, wird das von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Zugangserschwerungsgesetz zunächst nicht in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Informationen zu diesem Gesetz von der Bundesregierung angefordert, die er auswerten möchte, ehe er seine Unterschrift unter das Gesetz setzt. Das Gesetz ist auch trotz seiner zahlreichen Veränderungen während des [...]

Ursprünglich gingen die Liberalen, namentlich FDP genannt, mit den Bürgerrechten in den Wahlkampf. Sie stellten sich als die Bürgerrechtspartei dar, die vor allem dann, wenn es in eine Regierungsverantwortung mit der CDU geht, den Sicherheitswahnsinn der Union umlenkt. Was von alle dem, was sie den Wählern vor der Bundestagswahl versprachen, ist übrig geblieben? Nicht viel. [...]

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an [...]

Telemedicus hat eine schöne Zusammenfassung über Politiker-Zitate der nun endenden Legislaturperiode erstellt. Darunter befinden sich unter anderem auch prominente Aussagen unserer Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU): “Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich [...]

Heute geht es im Zusammenhang mit Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausnahmsweise nicht um Netzsperren und “klare Regeln für das Internet”, sondern ausnahmsweise um das offenbar allgemeine Verständnis über Pressefreiheit innerhalb der CDU. Der Ausschnitt aus Spiegel TV ist zwar schon ein paar Wochen alt, aber dennoch einleuchtend, was unsere “Volksvertreter” der CDU von [...]