Der Entwurf der Arbeitsgruppe sieht vor, Internetangebote mit gesetzeswidrigen Inhalten im Netz zu sperren – ähnlich, wie es Ursula von der Leyen (CDU) ihrerzeit als Bundesfamilienministerin unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie vorhatte. Einem Protokoll des Ausschusses ist zu entnehmen, dass mit diesem Vorhaben ein “sicherer und einheitlicher Cyberspace” in Europa geschaffen werden soll. Zu diesem Zweck soll eine schwarze Liste mit Internetangeboten angefertigt werden, die gegen europäisches Recht verstoßen – die Internetdiensteanbieter wären dann in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu sperren.

Viele Politiker und auch Initiativen wie der AK Zensur laufen in Deutschland inzwischen Sturm. Schließlich hat man die Zensursula-Internetsperren erst erfolgreich abwehren können. War sich die Bundesregierung aus CDU und FDP über die Frage der Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes vielleicht gerade deshalb letztlich so einig, weil man über einen möglichen europäischen Vorstoß Bescheid wusste? Hat man klamm und heimlich darauf gesetzt, dass eine EU-Richtlinie möglicherweise viel tiefgründiger ist als das Zensursula-Gesetz?

Die Entwicklungen auf EU-Ebene sind auf jeden Fall beängstigend. Irgendwie scheint mir dieser bürokratische Apparat inzwischen kommunistische Formen anzunehmen, die auch den freiheitlichen Grundfesten des Internets schaden. Staatliche Kontrolle von Inhalten führt zwangsläufig immer zu Zensur – es gibt etwas, was uns verborgen werden muss. Ziel einer solchen europäischen “Internetmauer” könnten unter anderem wertvolle Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks sein, die den Menschen wertvolle Informationen über die “Amtsgeschäfte” unserer “Volksvertreter” bereithalten.

Wer das Internet beschneiden will, hat dessen Bedeutung nicht richtig verstanden. Ein unzensiertes Internet ist unabdingbar und daher gehört der Cyberspace mittels Verfassung auf nationaler Ebene wie auf EU-Ebene ausdrücklich geschützt, sodass eine Beschneidung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit nicht stattfinden kann!

Artikel 5, Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

In Artikel 5 des Grundgesetzes ist daher noch der Aspekt des Internets mit aufzunehmen. Zum Zeitpunkt, als man das Grundgesetz ausgearbeitet hat (1949), war die digitale Welt noch zu weit weg als das man sie adäquat hätte berücksichtigen können.

(via Spiegel.de)

Titelbild:
cc-by, JLogan / Wikipedia.de

Kommen wir aber nun zu den Fakten, die der “Welt” offenbar vorliegen. Sie beziehen sich auf eine interne Studie des BKA. Demnach kommen die meisten Löschungsbestätigungen aus Russland, gefolgt von den Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern, die in der Studie explizit benannt sein sollen (wo ist eigentlich das anscheinende “Bollwerk” der Kinderpornografie, Indien, in dieser Auflistung?). Nachdem es der Studie zur Folge zumindest mit Russland besser zu laufen scheint als mit den westlichen Staaten, fordern die Ermittler des BKA jetzt eine engere und verbesserte Kooperation mit den anderen Staaten. Der Innenminister Thomas de Maizière  (CDU) hatte allerdings zuletzt verkündet, man habe sich beispielsweise mit den USA auf eine bessere Kooperation geeinigt.

Ebenfalls wie den Jungs von netzpolitik.org verwundert es mich nicht, dass keine weiteren Staaten – die wir aus der Zensursula-Porpaganda eigentlich kennen (wie Indien) – gezielt beim Namen genannt werden. Diese existieren zumeist in den kranken Köpfen der Befürworter von Netzsperren. Auch sehe ich nach wie vor keinen Milliardenmarkt, der mit illegaler Kinderpornografie Geld macht. Das kann man schon anhand der eingegangenen Meldungen beim BKA erkennen:

Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

(Aus dem Artikel “BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen” bei Welt.de)

150 Hinweise im Monat, denen man erstmal nachgehen muss, klingt schon etwas wenig. Denn von den registrierten Hinweisen muss man zunächst dann noch die Fälle abziehen, die sich als Irrtum erweisen. In Summe bleibt für das BKA also eine recht überschaubare Zahl an Internetangeboten, die zur Löschung anstehen und die dann gegebenenfalls den ausländischen Behörden gemeldet werden müssen. Im Umkehrschluss bleibt von der sprichwörtlichen “Verseuchung” des Internets durch Webseiten, auf denen Kinderpornografie zu Geld gemacht wird, nichts oder nur sehr wenig übrig – ein Milliardenmarkt? Fehlanzeige!

Bevor also eine neue Debatte vom BKA über Netzsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet losgetreten wird, sollten die Verantwortlichen vor Ort in Wiesbaden mal über die Effizienz ihrer Arbeit nachdenken und sich mal gehörig in den Arsch treten. Denn die überschaubare Zahl an Fällen, die tatsächlich zur Löschung anstehen, stehen in keinem Verhältnis dazu, deshalb eine Zensurinfrastruktur zu errichten und so umfangreich – und vor allem für den Normalsterblichen unkontrollierbar – in das Grundrecht jedes Einzelnen auf Informationsfreiheit einzugreifen.

Die Liste ist nicht transparent und nur das Bundeskriminalamt – und eine Hand voll “Kontrolleure” – haben Einblick darauf. Die Befürchtung war (berechtigt), dass das Zugangserschwerungsgesetz auch dafür genutzt werden könnte, um unangenehme außerparlamentarische Oppositionen auszuschalten und Regierungskritikern den Gar auszumachen. Außerdem weckte das Gesetz schon nach dessen Verabschiedung Begehrlichkeiten in den Reihen der CDU und selbst ernannten Jugendschützern. So forderten namhafte CDU-Politiker wie der Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, Thomas Strobl, dass auch “Killerspiele” von den strittigen DNS-Sperren – die außerdem mit wenig technischem Hintergrundwissen leicht umgangen werden können – erfasst werden sollten [2].

Aber Ursula von der Leyen selbst war es, die mit harten Bandagen gekämpft hat. So diffamierte sie unter anderem den Staat Indien, nichts gegen die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie zu unternehmen. Nur zögerlich, nachdem der indische Botschafter in Berlin sich zu Wort meldete, ließ sie über einen Ministeriumssprecher damals verlautbaren, man habe sich irrtümlicherweise auf Studiendaten aus dem Jahr 2006 berufen. Selbst hat sie sich für ihre gestreuten Lügen nie bei Indien entschuldigt:

Indien sei ein Land, das “keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie” habe, sagte Ursula von der Leyen im Interview mit dem MDR-Radio Sputnik am 8.Juli (2009, Anm. Lars Haise).

taz.de am 15.07.2009

Und auch im Wahlkampf machte sie keinen Hehl daraus, Freunde der Informationsfreiheit und unseres Grundgesetzes in die Ecke von Pädophilen zu drängen. Auf ihrer Propaganda-Tour im saarländischen Sulzbach versuchte sie unter anderem, Mitglieder der Piratenpartei als Verteidiger von Kinderpornografie darzustellen. Zitat:

“Und dann kam das Tollste: Dann war da der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: ‘Dasssss ist Zensur!’ Meine Damen und Herren, Kinderpornografie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline.”

Nicht nur die Piratenpartei, auch Organisationen wie der AK Zensur haben oft genug betont, dass es nicht um den Schutz von Pädophilen ginge oder um die Verdeckung von Straftaten, sondern um effektivere Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie. Löschen statt Sperren sollte Vorrang genießen – zumal sich beweisen ließ, dass viele, auch ausländische Provider – innerhalb kürzester Zeit einschlägige Inhalte aus dem Netz entfernen. Wozu also eine total intransparente Zensurinfrastruktur errichten, wenn es denn anders auch möglich ist? Wer für die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet eintritt, müsste doch vor allem dann hellhörig werden, wenn es noch besser geht als unter den beabsichtigten Vorsätzen: Von der Leyen ließ sich aber während der ganzen Debatte nicht belehren, schlug sogar Gesprächstermine aus. Es wurde also zum Ende hin immer deutlicher, dass es der Bundesregierung – und auch von der Leyen persönlich – selbst gar nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie ging, sondern um die Erprobung einer Zensurinfrastruktur, die auch auf andere Bereiche ausdehnbar wäre. Kinderpornografie war in den Augen der Befürworter des Zugangserschwerungsgesetz immer nur ein Vorwand, gegen den niemand einen Widerspruch einlegen konnte – denn wer Sperren gegen Kinderpornografie ablehnt, müsste demnach ein Befürworter sein. Mit dieser Methode, auch in der Diskussionskultur bei den CDU-Infoständen vor der Wahl, konnte man Kritikern den Gar aus machen und wer das durchschaut und dennoch öffentlich angesprochen hat, wurde indirekt eine Mittäterschaft vorgeworfen.

Schaut man sich jedoch die öffentlichen Debatten in den Medien etwas genauer an, so könnte der Eindruck entstehen, dass in den etablierten Parteien ein Personalnotstand ausgebrochen ist. Nachdem der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) endlich seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt hat, ist kurz darauf nun auch noch der Bundespräsident vor der Verantwortung geflüchtet. Namen wie Ursula von der Leyen (ehemalige Zensurministerin, aktuelle Ministerin für Arbeit und Soziales, CDU) tauchen auf einmal auf, wenn es um die neue Besetzung im Schloss Bellevue geht.

Dabei müsste man sich aber fragen, ob es richtig ist, eine Persönlichkeit in das Amt des Bundespräsidenten zu wählen, die in der Vergangenheit so offen einen Krieg gegen eine ganze Generation – nämlich der “Generation Internet” – geführt hat. Auch im Hinblick auf ihre Äußerungen zum Thema Kinderpornografie machte sie nicht gerade durch Glanzleistungen auf sich aufmerksam. Indien warf sie unter anderem vor, dass das Land nichts gegen die Herstellung und Verbreitung kinderpornografischer Schriften unternehme. Wie der indische Botschafter in Deutschland jedoch korrigierte, sei dies eine Lüge – es werde genug getan und es gäbe auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die gegen Kinderpornografie gerichtet sind. Von der Leyen hat erst nach langem zögern und dann doch nicht eindeutig genug ihren Kurs gegenüber Indien korrigiert.

Und dann soll es ausgerechnet eine Lügnerin sein, die in Zukunft unseren Staatsoberhaupt stellen soll? Da fragt man sich dann wirklich, ob bei der CDU mittlerweile der Personalnotstand ausgebrochen ist!

Ein Bundespräsident – oder auch eine Bundespräsidentin – sollte sich vor allem durch Bürgernähe auszeichnen. Frau von der Leyen mag zwar in den üblichen CDU-Wählerschichten und selbstverständlich auch in der Partei hoch angesehen sein – aber sie scheißt sprichwörtlich auf das Grundgesetz. Und damit kämen wir zu einer weiteren wichtigen Eigenschaft: Wenn schon der Innenminister sich nicht mehr als Hüter des Grundgesetzes versteht, dann sollte diese Aufgabe zumindest der Bundespräsident wahrnehmen. Denn als letzte Instanz in der Gesetzgebung ist es der Bundespräsident, der verfassungsfeindliche Gesetze verhindern kann. Frau von der Leyen ist jedoch voll daraus ausgerichtet, unsere Verfassung in den Boden zu stampfen, das Land mit Zensur zu übersähen und unsere Bürgerrechte nicht zu achten. Eigenschaften, die für das Amt kontraproduktiv sind. Und daher ist sie ungeeignet.

Über die Eignung und Nicht-Eignung hinaus bin ich seit sehr vielen Jahren außerdem ein Skeptiker, was das Wahlverfahren des Bundespräsidenten angeht. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist es Brauch, dass die Bundesversammlung unseren Bundespräsidenten – also das Staatsoberhaupt – wählt. Der Wähler selbst kann darauf so gut wie keinen Einfluss nehmen, da die Kandidaten von den Parteien “auserkoren” werden. Die Bundesversammlung setzt sich dabei aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages zusammen (sogenannte “geborene Mitglieder”), sowie in gleicher Anzahl aus Vertretern der Landesparlamente. Das heißt, der Bundespräsident wird gar nicht unabhängig gewählt, sondern immer von der Partei oder den Koalitionen, die ohnehin das größte Stimmenverhältnis hat.

Aus diesem Grund ist dieses Wahlverfahren abzulehnen. Die Wahl des Bundespräsidenten sollte in Form einer Persönlichkeitswahl durch das Volk vollzogen werden. Dabei sollte unbedingt auch die Unabhängigkeit des Kandidaten beachtet werden, welcher zum Zeitpunkt der Wahl – oder in zeitlicher Nähe – kein Mitglied der Regierung, aber auch kein Mitglied einer Partei sein sollte.

Damit wäre dann auch ausgeschlossen, dass unfähige Personen wie Ursula von der Leyen unser Land repräsentieren. In einem Wahlkampf, wo die Stimme des Wählers erstmal geworben werden muss, kann durch eine starke (auch außerparlamentarische) Opposition verhindert werden, dass solche Verhältnisse überhaupt erst entstehen. Solange der Bundespräsident jedoch von der Bundesversammlung – also einer handvoll “Sesselfurzer” – gewählt wird, bleibt für mich – zumindest persönlich – auch der Bundespräsident kein “wahrer” Vertreter des deutschen Volkes.

Der Bundespräsident ließ über seinen Internetauftritt mitteilen, dass “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” bestünden, “die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten”. Er gehe davon aus, dass die deutsche Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes” Kinderpornografie im Internet nachhaltig und effektiv bekämpft.

Köhler lag das Gesetz bereits seit vorigem Sommer vor. In einem höchst chaotischen und von vielen Änderungen geplagten Verfahren hatte die damalige große Koaliton (bestehend aus CDU, CSU und SPD) das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September durch den Deutschen Bundestag gepeitscht. Im November bat der Bundespräsident dann im Rahmen der Prüfung des Gesetzes um “ergänzende Informationen”. Das Bundeskanzleramt teilte Köhler mit, dass man nicht mehr vor habe, die im Zugangserschwerungsgesetz festgeschriebenen Internetsperren weiter zu verfolgen. Kinderpornos sollen stattdessen direkt von den betreffenden Servern gelöscht werden – mit gesetzlicher Untermalung. Die Bundestagsfraktion der Grünen reagierte zugleich mit einem Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz.

Die Reaktion der FDP bleibt abzuwarten. Mit der Abwendung – oder zumindest vorübergehenden Aussetzung des Gesetzes – konnte die vormals als “Bürgerrechtspartei” in den Wahlkampf gezogene Partei zumindest einen Punkt hinsichtlich der Bürgerrechte im Koalitionsvertrag durchboxen. Wenn die jetzt schon schwächelnden Liberalen nicht auch noch ihre Glaubwürdigkeit im umfassenden Themengebiet Bürgerrechte verspielen will, tut sie sich gut daran, zu ihren programmatischen Punkten aus dem Wahlkampf zu stehen. Da jedoch die Landesverbände der FDP schon hinsichtlich des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrages nur wenig Ambitionen zu einer Überarbeitung dieses noch mächtigeren Zensurwerkes gezeigt haben, wird die Reaktion auf das Inkrafttreten des Zensursula-Gesetzes ähnlich ausfallen.

(via heise.de)

Netzpolitik.org:

Tolle Infos gibt es bei der Netzzensur. Hier soll tatsächlich das Bundeskriminalamt “zunächst versuchen”, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der Löschung ausgewertet werden.

Auch das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht komplett vom Tisch gefegt. Hier hat man sich lediglich auf einen Kompromiss, nicht jedoch auf einen kompletten Verzicht verständigt. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht seien die Pläne, so netzpolitik.org in einem Artikel, zunächst ausgesetzt, was nichts anderes bedeutet als das die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur in besonders schweren Fällen benutzt werden dürfen. Auch ist das Wort “Aussetzung” im rechtsstaatlichen Sinne mit Vorsicht zu genießen, wie auch der Fachanwalt Thomas Stadler in einem Blogeintrag feststellt:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Die großen Veränderungen werden allerdings auch nicht mit der FDP kommen. Dass zeigen zumindest die zähen Verhandlungen und die zahlreichen Kompromisse, die ganz entgegen dem Wählerauftrag sind. Der Schutz von Bürgerrechten sieht anders aus.

Begründung des Urteils:

Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten.

Bis 8. Oktober befand sich das Zugangserschwerungsgesetz noch in einem Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel. Da aus Brüssel jedoch keine Widerworte zu vernehmen waren, fehlt letztlich nur noch die Unterschrift von Horst Köhler. Mit seiner Unterschrift und nach der Veröffentlichung des Gesetzes dürfen auch die Sperrlisten an die Internet-Provider ausgeliefert werden. Bis dahin wurden der BKA-Präsident und sein Referatsleiter dazu aufgefordert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die garantieren soll, dass bis zur Veröffentlichung des Gesetzes keinerlei Aktivitäten im Rahmen der Sperrverträge stattfinden.

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.”

Aber auch Zitate bekannter “Internetpolitiker” wie eines der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind dort zu finden:

“«Browser»…was sind denn jetzt nochmal «Browser»?”

(via netzpolitik.org)

]]> http://www.lars-haise.de/internet/001150-politiker-zitate-der-legislaturperiode.html/feed 0 http://www.lars-haise.de/videos/001080-die-cdu-und-deren-verstaendnis-von-pressefreiheit.html http://www.lars-haise.de/videos/001080-die-cdu-und-deren-verstaendnis-von-pressefreiheit.html#comments Fri, 18 Sep 2009 14:38:04 +0000 Schwoab http://www.lars-haise.net/?p=1080 Heute geht es im Zusammenhang mit Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausnahmsweise nicht um Netzsperren und “klare Regeln für das Internet”, sondern ausnahmsweise um das offenbar allgemeine Verständnis über Pressefreiheit innerhalb der CDU. Der Ausschnitt aus Spiegel TV ist zwar schon ein paar Wochen alt, aber dennoch einleuchtend, was unsere “Volksvertreter” der CDU von einer freien Medienlandschaft halten. Erwünscht ist nur, wer keine kritischen Fragen stellt.