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Heute wird überall in Deutschland wegen der aufkeimenden Terrorhysterie, verursacht durch die Sicherheitsfetischisten in den Fraktionen der CDU, CSU und FDP, für den Erhalt unserer Bürgerrechte und gegen den ständigen Raubbau an unserem Rechtsstaat demonstriert. Unter dem Motto “Keine Angst vor Männern mit Bärten” hat die Piratenpartei zu dieser Protestaktion, bestehend aus Demonstrationen und Mahnwachen [...]

Wir schreiben das Jahr 2009. Die Bundestagswahl steht kurz bevor, alle Parteien – auch die damalige schwarz-rote Koalition – befinden sich mitten im Wahlkampf. Noch kurz bevor es in die heiße Phase übergeht, werden Projekte von symbolischem Wert durchgeboxt. Eines dieser Symbolprojekte, was auf den ersten Blick einen guten Zweck verfolgt, aber auf dem Zweiten [...]

Lange war es ruhig um das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, was im vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Zensursula-Gesetz” einen traurigen Weg in die deutsche Parlamentsgeschichte gefunden hat, unter anderem durch das doch sehr chaotische Gesetzgebungsverfahren verbunden. Horst Köhler, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland und damit oberster Repräsentant der Bundesbürger, war die letzte Bastion der Hoffnung der Netzbewegung, um [...]

Ursprünglich gingen die Liberalen, namentlich FDP genannt, mit den Bürgerrechten in den Wahlkampf. Sie stellten sich als die Bürgerrechtspartei dar, die vor allem dann, wenn es in eine Regierungsverantwortung mit der CDU geht, den Sicherheitswahnsinn der Union umlenkt. Was von alle dem, was sie den Wählern vor der Bundestagswahl versprachen, ist übrig geblieben? Nicht viel. [...]

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Internetsperren, die zur Zeit nur durch Sperrverträge zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und Internet-Provider existieren, gestoppt. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass die Sperrverträge gesetzeswidrig sind und zur Durchführung eine gesetzliche Grundlage fehlt. Damit ist es dem BKA somit untersagt, bis zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten, Sperrlisten an [...]

Eigentlich sollte das von CDU/CSU und SPD im Juni verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz”, unter anderem auch als Zensursula-Gesetz bekannt, bereits ab 1. August 2009 in Kraft treten. Die Betonung liegt auf eigentlich. Denn die Verantwortlichen haben vergessen, dass einige nationale Gesetze vor der Europäischen Union einem Notifizierungsverfahren unterliegen [1] [2]. Im Klartext heißt das, dass die EU [...]